Nachrichten zum Thema Presse

10.07.2017 in Presse

Hilferuf aus der Gemeindevertretung

Sie werden erinnern: Die Gemeindevertretung hatte  in der vorletzten Sitzung  mehrheitlich (insbesondere mit den Stimmen der GfE) beschlossen, wegen der „Leitbilderstellung“ den Gemeindevorstand zu beauftragen, von Frau Prof. Funke ein „formales Angebot mit Leistungsverzeichnis anzufordern. Hierbei sind die anfallenden Kosten zu beziffern.“

Weiter sollte der Gemeindevorstand mit Frau Prof. Funke einen Vertrag abzuschließen, sofern die Kosten den Betrag von 45.000,00 € - wie im Haushalt bereitgestellt - nicht übersteigen.

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung hat der Bürgermeister  berichtet, dass die Gemeinde mit Frau Prof. Funke einen Vertrag abgeschlossen habe; der Bürgermeister hat aber weder  das formale Angebot mit Leistungsverzeichnis noch den Vertrag selbst der Gemeindevertretung vorgelegt.

Die SPD-Fraktion hat daraufhin den Gemeindevorstand gebeten, diese Unterlagen bis Mitte August der SPD-Fraktion vorzulegen. Geantwortet hat hierauf nicht der Gemeindevorstand sondern die Vorsitzende der Gemeindevertretung; sie hat uns  wissen lassen, ich zitiere wörtlich: “Ich bitte um Beachtung bzw. Kenntnisnahme, dass anfragende Fraktionen oder jedes andere Mitglied der Gemeindevertretung nicht berechtigt sind, Informationen und Unterlagen direkt bei den jeweiligen Vertragsparteien der Gemeinde einzuholen:“

Ob ein solcher Hinweis rechtlich vertretbar ist, mögen zunächst andere entscheiden.

Sie, die Sie diese Zeilen lesen, sind – sofern Sie nicht der Gemeindevertretung angehören - an einen derartigen Hinweis nicht gebunden. Die SPD-Fraktion bittet Sie daher,  im Interesse einer transparenten Durchführung des Leitbildprozesses, die von uns beim Gemeindevorstand erbetenen Unterlagen bei Frau Prof. Funke  abzufordern: Wir  schlagen folgenden Text vor:

„Frau Prof.Dr. Ursula Funke
Seebachstraße 22

65929 Frankfurt
 

Sehr geehrte Frau Prof. Funke;

ich bin Bürger/in  in Erzhausen und davon unterrichtet, dass die Gemeinde mit Ihrer Hilfe  ein Leitbild für die Gemeinde erstellen wird. Die Gemeindevertretung hatte in ihrer Sitzung vom 22.05.2017 den Gemeindevorstand aufgefordert, vor einer Beauftragung zunächst  bei Ihnen ein „formales Angebot mit Leistungsbeschreibung“ einzuholen. In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.06.2017 hat der Bürgermeister berichtet, dass Ihnen der Auftrag erteilt worden ist; das „formale Angebot mit Leistungsbeschreibung“ hat er allerdings ebenso wenig vorgelegt wie einen mit Ihnen geschlossenen Vertrag, aus dem sich ergibt, dass der Gemeinde höchstens Kosten in Höhe von 45.000,00 € entstehen. Eine Bitte der SPD-Fraktion wurde von der Vorsitzenden der Gemeindevertretung mit dem Hinweis kommentiert,  „Fraktionen oder jedes andere Mitglied der Gemeindevertretung sind nicht berechtigt, Informationen und Unterlagen direkt bei den jeweiligen Vertragsparteien der Gemeinde einzuholen“.

Da ja auch meine Mitwirkung bei der Leitbilderstellung gefragt ist und ich besonderen Wert auf Transparenz und Offenheit  in der politischen Willensbildung  lege, habe ich natürlich auch ein Interesse daran zu wissen, wofür  45.000,00 € Steuergelder ausgegeben werden sollen und ob das auch tatsächlich der maximale Kostenaufwand ist, der auf die Gemeinde zukommen werden wird.

Ich bitte Sie daher, mir das bereits von der Gemeindevertretung geforderte  „formale Angebot mit Leistungsverzeichnis“ in Kopie zur Verfügung zustellen, damit auch ich erkennen kann, welche Leistungen im Rahmen des von Ihnen vorgeschlagenen Aktionsplanes erbracht werden, der mit allen relevanten Bevölkerungsgruppen – also auch mit mir – entwickelt werden soll.

Für Ihre Mühe danke ich Ihnen schon jetzt.“

Helfen Sie, verehrte Leserin und Leser uns mit einem solchen Schreiben das zu erfahren, was zu erfahren und nachzufragen derzeit uns verwehrt  wird.

Axel H.Mönch
Vorsitzender der SPD Fraktion

04.07.2017 in Presse

Bericht aus der Gemeindevertretung

Sie haben lange nicht mehr einen Bericht aus der Gemeindevertretung lesen können; umso mehr hat der Bürgermeister Sie wöchentlich über all das unterrichtet, was ihn anscheinend bewegt.

Seit Februar 2017 hat der Bürgermeister es allerdings nicht für nötig gehalten, Sie - wie auch die Gemeindevertretung – davon zu unterrichten, dass er mit der Volksbank Darmstadt-Südhessen eG in Verhandlungen über den Verkauf und die Bebauung des Hessenplatzes mit einem Bankgebäude in Verhandlungen steht.

Völlig überrascht wurde die Gemeindevertretung am 26. Juni 2017 durch eine sogenannte „Tischvorlage“ des Bürgermeisters vom 22. Juni 2017, der die Gemeindevertretung mit Staunen entnehmen durfte, dass der Bürgermeister der Gemeinde Erzhausen der Bank den „Hessenplatz in der Ortsmitte zur Bebauung mit einem Filialgebäude angeboten“ hat (wörtliches Zitat).

Offenbar will der Bürgermeister das Thema „Hessenplatz“ noch vor der Bürgermeisterwahl und noch vor  der Aufstellung eines „Leitbildes“ abräumen. Darauf  lässt auch die Tatsache schließen, dass er selbst  in seiner Vorlage lediglich eine Beratung im Bauausschuss am 21. August 2017 und eine Beschlussfassung in der Gemeindevertretung am 18. September 2017 vorgesehen hat.
Von einer Bürgerbeteiligung keine Rede!

Erfreulicherweise hat es die Gemeindevertretung in der Sitzung am 26. Juni 2017 nicht nur mit den Stimmen der SPD rundweg abgelehnt, sich mit dem Vorhaben des Bürgermeisters zu befassen. Dies gibt dem Bürgermeister Gelegenheit, sich selbstkritisch mit der eigenen Forderung nach mehr  Transparenz und Bürgerbeteiligung auseinanderzusetzen; er hat in der nun anstehenden Ferienzeit auch Muße, sich einmal mit den gesetzlichen Vorgaben des § 66 HGO auseinanderzusetzen („Der Gemeindevorstand besorgt nach den Beschlüssen der Gemeindevertretung im Rahmen der bereitgestellten Mittel die laufende Verwaltung“ und „der Gemeindevorstand hat die Bürger in geeigneter Weise, insbesondere durch öffentliche Rechenschaftsberichte über wichtige Fragen der Gemeindeverwaltung  zu unterrichten“).

Fühlen Sie sich in „geeigneter Weise“ unterrichtet, wenn der Bürgermeister erst vier Monate, nachdem er sich mit den Vertretern der Bank am Hessenplatz getroffen hat,  um die Art der Bebauung des Hessenplatzes zu erörtern, die Gemeindevertreter durch eine Tischvorlage, die Bürgerschaft bis dahin aber überhaupt nicht informiert?

Axel H. Mönch
Vorsitzender der SPD Fraktion

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29.06.2017 in Presse

Erzhäuser Gruppe besuchte den ZDF-Fernsehgarten in Mainz

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