Nachrichten zum Thema Landespolitik

17.07.2017 in Landespolitik

Abschaffung von Kita-Gebühren in Hessen

SPD-Landesverband Hessen:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Genossinnen und Genossen,

 

wir kämpfen weiter dafür, dass die frühe Bildung in Kindertagesstätten gebührenfrei wird.

 

Die SPD-Landtagsfraktion hat in der vergangenen Plenarsitzung einen Antrag vorgelegt, der einen Stufenplan zur Abschaffung von Gebühren in Kitas beinhaltet. Diesen Antrag übersenden wir Ihnen anbei.

 

Der Antrag sieht vor:

 

• Zug um Zug die Elternbeiträge abzuschaffen
• gleichzeitig den Kommunen mehr Landeszuschüsse zuzuweisen, um die Qualität in den Kitas zu sichern und
• das Kifög-Zuschussverfahren einzustellen, damit das Personal Zeit für die Kinder hat und nicht mit komplizierten Berechnungen befasst ist

 

Das Magazin der hessischen SPD und der hessischen SPD-Landtagsfraktion befasst sich dieses Mal ebenfalls mit gebührenfreier Bildung.

 

Zum Magazin kommen Sie über diesen Link:

https://assets03.hessenspd.net/docs/doc_69478_20176193613.pdf

 

Mit freundlichen Grüßen aus Wiesbaden

 

Nancy Faeser MdL

Generalsekretärin

 

SPD – Landesverband Hessen

Nicole Ullmann-Schubert / Yannic Bill

 

 

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10.07.2017 in Landespolitik

Sommertour 2017

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16.03.2016 in Landespolitik

Brief aus Berlin 5/2016 +++ Wahlergebnisse +++

Von: Bürgerbüro Brigitte Zypries, MdB

Betreff: Brief aus Berlin 5/2016+++ Wahlergebnisse +++ Maßnahmen gegen Wohnungsmangel +++Reform der Pflegeausbildung

Datum: 16. März 2016 09:59:47 MEZ

Antwort an: Bürgerbüro Brigitte Zypries, MdB <brigitte.zypries.wk@bundestag.de>

 

Liebe Leserin, lieber Leser, die Wahlen vom letzten und vorletzten Wochenende geben leider gar keinen Anlass zum Jubeln. Bei den Kommunalwahlen am 6. März hat die Darmstädter SPD über 4 Prozentpunkte verloren. Und über das Ergebnis der Landtagswahlen vom letzten Sonntag herrscht auch in Berlin große Sorge - in allen Fraktionen. Man muss nicht drum herum reden: Wir haben es gegenüber sehr vielen Menschen offenbar nicht geschafft zu vermitteln, wie sehr sich die Bundesregierung für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise einsetzt. Und der AfD ist es gelungen, den Unmut derjenigen Wählerinnen und Wähler zu artikulieren, die den Eindruck haben, die Politik habe in der Flüchtlingspolitik die Kontrolle verloren oder die sich aus anderen Gründen von der Politik abgewandt haben. Trotz allem, wir müssen jetzt voranblicken und die Wahlergebnisse nicht nur analysieren, sondern auch konkret mit ihnen arbeiten - schließlich wird die Regierungsbildung nicht überall ganz einfach werden. Übrigens: Mein Mandat für die Darmstädter Stadtverordnetenversammlung nehme ich natürlich an, so wie vor der Wahl angekündigt! Die Plenarsitzungen im Bundestag beginnen diese Woche mit einer Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum bevorstehenden Europäischen Rat am 17. und 18. März in Brüssel. Außerdem beraten wir Maßnahmen gegen den Wohnungsmangel, ein neues Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und die Reform der Pflegeausbildung. Wir "sehen" uns nun eine ganze Weile nicht, zwischen diesem und dem nächsten Brief aus Berlin liegt die Osterpause - der nächste Newsletter kommt am 12. April, in der nächsten Sitzungswoche. In der Zwischenzeit reise ich mit einer Delegation des Wirtschaftsministeriums in die USA: nach Seattle, ins Silicon Valley und nach Los Angeles. Darauf freue ich mich.  Ich wünsche Euch und Ihnen eine schöne Woche und frohe Ostern - hoffentlich kann man die Ostereier in der Sonne suchen! Eure/Ihre Brigitte Zypries ---------------------- Brigitte Zypries Mitglied des Deutschen Bundestages Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie Platz der Republik 1 11011 Berlin www.brigitte-zypries.de<http://www.brigitte-zypries.de/>

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