Sie haben lange nicht mehr einen Bericht aus der Gemeindevertretung lesen können; umso mehr hat der Bürgermeister Sie wöchentlich über all das unterrichtet, was ihn anscheinend bewegt.
Seit Februar 2017 hat der Bürgermeister es allerdings nicht für nötig gehalten, Sie - wie auch die Gemeindevertretung – davon zu unterrichten, dass er mit der Volksbank Darmstadt-Südhessen eG in Verhandlungen über den Verkauf und die Bebauung des Hessenplatzes mit einem Bankgebäude in Verhandlungen steht.
Völlig überrascht wurde die Gemeindevertretung am 26. Juni 2017 durch eine sogenannte „Tischvorlage“ des Bürgermeisters vom 22. Juni 2017, der die Gemeindevertretung mit Staunen entnehmen durfte, dass der Bürgermeister der Gemeinde Erzhausen der Bank den „Hessenplatz in der Ortsmitte zur Bebauung mit einem Filialgebäude angeboten“ hat (wörtliches Zitat).
Offenbar will der Bürgermeister das Thema „Hessenplatz“ noch vor der Bürgermeisterwahl und noch vor der Aufstellung eines „Leitbildes“ abräumen. Darauf lässt auch die Tatsache schließen, dass er selbst in seiner Vorlage lediglich eine Beratung im Bauausschuss am 21. August 2017 und eine Beschlussfassung in der Gemeindevertretung am 18. September 2017 vorgesehen hat.
Von einer Bürgerbeteiligung keine Rede!
Erfreulicherweise hat es die Gemeindevertretung in der Sitzung am 26. Juni 2017 nicht nur mit den Stimmen der SPD rundweg abgelehnt, sich mit dem Vorhaben des Bürgermeisters zu befassen. Dies gibt dem Bürgermeister Gelegenheit, sich selbstkritisch mit der eigenen Forderung nach mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung auseinanderzusetzen; er hat in der nun anstehenden Ferienzeit auch Muße, sich einmal mit den gesetzlichen Vorgaben des § 66 HGO auseinanderzusetzen („Der Gemeindevorstand besorgt nach den Beschlüssen der Gemeindevertretung im Rahmen der bereitgestellten Mittel die laufende Verwaltung“ und „der Gemeindevorstand hat die Bürger in geeigneter Weise, insbesondere durch öffentliche Rechenschaftsberichte über wichtige Fragen der Gemeindeverwaltung zu unterrichten“).
Fühlen Sie sich in „geeigneter Weise“ unterrichtet, wenn der Bürgermeister erst vier Monate, nachdem er sich mit den Vertretern der Bank am Hessenplatz getroffen hat, um die Art der Bebauung des Hessenplatzes zu erörtern, die Gemeindevertreter durch eine Tischvorlage, die Bürgerschaft bis dahin aber überhaupt nicht informiert?
Axel H. Mönch
Vorsitzender der SPD Fraktion
