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Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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14.11.2016 in Bundespolitik

Walter Steinmeier neuer Bundespräsident?

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

CDU und CSU haben sich heute unserem Vorschlag angeschlossen, Frank-Walter Steinmeier als Nachfolger von Joachim Gauck zum nächsten Bundespräsidenten zu wählen.
Darüber bin ich sehr froh. Denn Frank-Walter hat sich hohes Ansehen bei unseren Bürgerinnen und Bürgern erworben. Viele – beileibe nicht nur Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – wünschen sich ihn als den nächsten Bundespräsiden.

Vertrauen brauchen wir in der heutigen Lage ganz besonders. In einer Zeit der Brüche und Umbrüche, in der es neu um den sozialen Zusammenhalt und um die Sicherung der Demokratie geht, ist Vertrauen in den höchsten Repräsentanten des Staates unabdingbar.

Wir hatten großartige Präsidenten in unserem Land, ganz unabhängig davon, welcher Partei sie angehörten. Sie genossen Vertrauen über die politischen Lagergrenzen hinweg – Joachim Gauck ist ein hervorragendes Beispiel dafür.
Natürlich bin ich stolz, dass ein Sozialdemokrat Bundespräsident wird. Viel wichtiger: Ganz Deutschland wird einen herausragenden neuen Bundespräsidenten bekommen.

Euer Sigmar

P.S.: In den nächsten Tagen wird vermutlich viel darüber geschrieben werden, was diese Entscheidung taktisch bedeutet. Meine Antwort: Gar nichts. Nur, dass wir einen exzellenten Bundespräsidenten bekommen werden.

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15.01.2016 in Bundespolitik

Mindestlohn lohnt!

Der Mindestlohn ist eine historische Erfolgsgeschichte, die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten geschrieben haben.

Gegen alle Widerstände. Den Miesmachern und Kritikern aus der Union und aus der Wirtschaft haben wir gezeigt, dass die SPD verantwortungsvolle Politik für alle im Land macht.

Der Mindestlohn ist eine große Erleichterung für alle, die nach jedem Monat Arbeit kaum genug zum Leben in der Lohntüte hatten. Was wurden uns nicht alles für Horrorszenarien prophezeit: einbrechende Wirtschaft, steigende Arbeitslosigkeit, Chaos ... Nichts davon ist eingetreten.

Ein Jahr nach Einführung des Mindestlohns sprechen die Zahlen für sich: 3,7 Millionen Menschen mit mehr Lohn, zusätzlich knapp 700.000 sozialversicherungspflichtige Jobs und 50.000 Aufstocker weniger.

Den Erfolg feiern wir zusammen mit den Gewerkschaften. Überall im Land finden Aktionen des DGBs zum einjährigen Geburtstag des Mindestlohn statt. Es freut mich zu sehen, dass es auch viele gemeinsame Aktivitäten zwischen uns und dem DGB vor Ort gibt.

08.02.2010 in Bundespolitik von SPD Darmstadt-Dieburg

Brigitte Zypries begrüßt Einigung für Jobcenter

Die Darmstädter Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries (SPD) zeigte sich am Montag erleichtert über die Einigung innerhalb der CDU/CSU zur Zukunft der Jobcenter. "Es ist gut, dass sich die Union endlich dazu durchgerungen hat, einer Grundgesetzänderung zuzustimmen, mit der die Betreuung von Langzeitarbeitslosen 'aus einer Hand' gewährleistet wird", sagte Zypries.

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