Zum SPD-Antrag: Sicherer Hafen
Im letzten Erzhäuser Anzeiger konnten Sie eine Stellungnahme der Bürgermeisterin zur letzten Sitzung des Sport-, Kultur- und Sozialausschuss zum Thema : Sicherer Hafen lesen. Eine Sitzung, bei der die Bürgermeisterin nicht anwesend war und deren Diskussionsverlauf folglich nicht kennen kann. Ich habe mit Entsetzen die Meinung der Bürgermeisterin gelesen, und möchte als erstes dazu anmerken, dass ein Bürgermeister/in dazu angehalten ist, als Vertreter/in aller Erzhäuser Bürger sich politisch neutral zu verhalten. Die politische Kommentierung zu einer Ausschusssitzung steht einer Bürgermeisterin, die Ihr Amt ernst nimmt, nicht zu. Inhaltlich geht es bei diesem Antrag um die Bereitschaft Aufnahmeplätzen für Bootsflüchtlinge(die es ausnahmsweise lebend über das Mittelmeer geschafft haben) zur Verfügung zu stellen und um den Beitritt zu einer Initiative der Gesellschaft: “Seebrücke- schafft sichere Häfen“. Dieser sind deutschlandweit bereits viele Städte und Kommunen beigetreten, unter anderem unsere Nachbargemeinde Egelsbach, Weiterstadt und auch der Landkreis Darmstadt-Dieburg. Immer noch sind jeden Monat hunderte Flüchtlinge dazu gezwungen, sich auf kaputten/überfüllten Booten auf das Mittelmeer zu begeben. Der Hunger in Afghanistan steigt, der Krieg in Syrien tobt weiter und auch Moria ist noch überfüllt. Hier darf nicht weggeschaut werden, sondern es braucht Solidarität und Sichtbarmachung. Genau deshalb geht es in dem Antrag auch darum sich als Gemeinde gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Entkriminalisierung ziviler Seenotrettung, die Schaffung sicherer Fluchtwege und die deutliche Ausweitung der Programme zur Aufnahme von Geflüchteten auszusprechen. Denn es liegt in der Verantwortung des Bundes die Aufnahmequoten zu erhöhen, sich innerhalb der EU hierzu zu positionieren und die gesetzlichen Regelungen hierfür zu schaffen. Der Antrag möchte lediglich, dass die Gemeinde Erzhausen diese Idee unterstützt, Kosten kommen auf die Gemeinde nicht zu, wie auch bei der Aufnahme der vielen Flüchtlinge ab 2015. Welche Ressentiments die Bürgermeisterin damit bedienen will, entzieht sich meiner Kenntnis, möchte ich mir aber auch besser nicht vorstellen, zumal im Anschluss über die Unterstützung der Flüchtlinge aus der Ukraine in ihrem Artikel weiter berichtet wird. Hier stellt sich mir die Frage, ob ein vor Repression und Gewalt aus zum Beispiel aus Eritrea Geflüchtete/r, der viele tausende Kilometer und die Flucht über das Mittelmeer überlebt hat in den Augen der Bürgermeisterin weniger Anspruch auf eine sichere Unterbringung in Erzhausen hat als ein Flüchtling aus der Ukraine, ich hoffe inständig, dass dies nicht an der zu erwartenden Hautfarbe oder einer anderen Religion liegt. Der Gipfel ist jedoch, dass die Bürgermeisterin ihrer tumben Argumentationskette folgend, den diesem Antrag zustimmenden Gemeindevertretern einen Aufgabenbereich zuweisen (eventuelle Unterbringung der Flüchtlinge in den Wohnungen der ehrenamtlichen Gemeindevertreter oder Spenden)möchte, der eigentlich Aufgabe der Verwaltung ist. Das diese seit einiger Zeit nur noch sehr holprig funktioniert, (ist in privaten Gesprächen immer öfter zu hören) könnte vielleicht dazu führen, dass die Bürgermeisterin, der von Ihr unzulänglich geführten Verwaltung dies nicht mehr zutraut und die Gemeindevertreter einspringen müssen. Zumindest in einem Punkt kann ich dem Kommentar der Bürgermeisterin beipflichten: Erzhausen ist eine sehr hilfsbereite und engagierte Gemeinde, die über viele sozial engagierte Menschen verfügt, die ob in der Flüchtlingshilfe, der Unterstützung der Ukraine/Ivanichy, oder ausgehend von der Kirche großes leisten. Solidarität und Menschlichkeit sind Werte für die Erzhausen steht, und so sollte das auch in Zukunft sein. Genau deshalb wollen wir ein politisches Statement setzen und unsere Gemeinde als „Sicheren Hafen“ erklären. Falls Sie, Frau Bürgermeisterin, sich mal ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzen möchten, kann ich ihnen das Buch „Europa schafft sich ab“ von Erik Marquardt wärmstens empfehlen.
Emilie Becker ( SPD-Vertreterin im Sozialausschuss),
Dietrich Schmid (Vorsitzender SPD Erzhausen).
