Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2023
Zunächst möchte ich mich als einer der Vertreter der SPD-Fraktion im Haupt- und Finanzausschuß, für die geleistete Arbeit, bei Alexander Steinmetz und den Fachbereichen bedanken, sowie dem Vorsitzenden des HUFINA Roland Blüm und dessen Mitgliedern für die sachlichen und kollegialen Beratungen. Die SPD-Fraktion sieht das Ergebnis der Haushaltsberatungen durchaus zwiespältig. Einerseits stehen der Gemeinde Erzhausen für das kommende Haushaltsjahr erhebliche Mehreinnahmen, auch der Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer geschuldet zur Verfügung. Andererseits sind die Ausgaben durch erhöhte Personalkosten, die erhöhte Kreisumlage, höhere Energiekosten, aber auch kostspieligen Extraausgaben, wie zum Beispiel 55.000€ jährlich für den DA-DI Liner gestiegen.
Dies kann zwar durch die vorhandenen Rücklagen ausgeglichen werden, wir als SPD-Fraktion sind jedoch der Überzeugung, dass es das Ziel für die kommenden Haushaltsjahre sein muss einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, ohne auf Rücklagen, falls überhaupt vorhanden, zurückgreifen zu müssen. Die Stadt Pfungstadt hat es zum Beispiel bei ihrem letzten Haushalt durch intensive Beratungen zwischen Verwaltung und Magistrat geschafft, durch erhebliche Einsparungen bei den Sach- und Dienstleistungen, eine Erhöhung der Grundsteuer abzuwenden. Auch nach 6 Jahren als Gemeindevertreter im HUFINA, habe ich die Hoffnung nicht verloren, dass derartiges vielleicht auch in Erzhausen möglich sein kann: Die Vorlage eines ausgeglichenen Haushalts, vom Gemeindevorstand und den Fachbereichen gemeinsam erarbeitet.
In Bezug auf die Haushaltsplanungen für den Finanzhaushalt, möchte ich für die SPD-Fraktion anmerken, dass es doch zukünftig für die Fachbereiche, speziell für den Fachbereich 3 möglich sein muss, eine realistische den Arbeitskapazitäten des Fachbereichs angepasste Jahresplanung zu erstellen. Ich möchte hier an dieser Stelle auf keinen Fall, mit dieser Kritik falsch verstanden werden. Der SPD-Fraktion ist sehr wohl bewusst, dass der Fachbereich an seinen personellen Grenzen arbeitet. Eine realistische der Arbeitskapazität und dem Haushaltsjahr angepasste Jahresplanung, der zu realisierenden Projekte würde mit Sicherheit zu einer verminderten Belastung des Fachbereichs führen. Anstatt unsererseits immer wieder Projekte im Haushalt zu budgetieren, deren Umsetzung allein aus Zeitgründen unrealistisch ist. Für die SPD-Fraktion ist es mehr als ärgerlich, dass zum Beispiel längst beschlossene Vorhaben wie der Austausch der Fenster und der Fassadendämmung in dem von der Gemeinde vermieteten Wohnungen in der Hauptstraße 99, obwohl seit 3 Jahren budgetiert immer noch nicht ausgeführt sind. Wir können nicht einerseits als Gemeinde Erzhausen ein Neubaugebiet mit Nullemissionen planen und auf der anderen Seite als Vermieter von Wohnungen auftreten, die in einem desaströsen energetischen Zustand sind. Da hat die Gemeinde eine Vorbildfunktion. Wäre ich dort Mieter, hätte ich aufgrund der daraus resultierenden erhöhten Heizkosten, schon längst die Mietzahlung entsprechend gekürzt.
Des Weiteren möchte ich für die SPD-Fraktion anmerken, dass wir die halbjährlichen Berichte des Gemeindevorstands als zu spät eingebracht erachten. Der erste Bericht wurde dem HUFINA am 22.09. zur Kenntnis gegeben, und der Zweite am 24.11. im HUFINA und zur Kenntnisnahme in der Sitzung der Gemeindevertretung am 15.12.2022. Eine vernünftige Beratung und Analyse der Berichte in der Fraktion fast zeitgleich mit den Beratungen zum Haushaltsentwurf ist somit kaum möglich. Eine bloße Kenntnisnahme der Berichte durch die Gemeindevertreter ist nicht Sinn und Zweck dieser Pflichtübung, sondern, auch noch die Möglichkeit als Gemeindevertreter zu haben, nach Analyse der Berichte Einfluss zu nehmen. Abschließend möchte ich hier für die SPD-Fraktion erklären, dass wir dem vorliegenden Haushalt, ungeachtet der kommenden Erhöhung der Zahlungen an den Kreis wie an der HUFINA-Sitzung am 8.12.2022 beschlossen mit einem vorläufigen Defizit von zirka 270.000 € im Ergebnishaushalt zustimmen werden. Dies gewährleistet eine zeitnahe Genehmigung des Haushalts 2023, durch den Landkreis und damit schnellere finanzielle Handlungsmöglichkeiten unserer Gemeinde im Jahr 2023.
Für die SPD-Fraktion: Dietrich Schmid, stellvertretender Fraktionsvorsitzender
