Stellungnahme zum Haushalt der Gemeinde Erzhausen 2022
Wie Sie der letzten Ausgabe des Erzhäuser Anzeiger entnehmen konnten, ist der Haushalt für 2022 mit den Stimmen der GFE, sowie Bündnis 90/Die Grünen auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 17.02. beschlossen worden. Die Fraktion der SPD-Erzhausen hat gegen den vorgelegten Haushaltsentwurf gestimmt. Trotz der sehr sachlichen und kollegialen Beratungen in mehreren Sitzungen des Haushaltsausschusses mit oft wechselnden Mehrheiten konnte die Fraktion der SPD den angedachten Etat keine Zustimmung erteilen, da unserer Meinung nach ein Wille zur Einsparung seitens der Verwaltung noch nicht einmal im Ansatz zu erkennen war. Die Forderung der SPD und CDU- Fraktionen bei den Sach- und Dienstleistungen generell 5% einzusparen hatte leider keine Mehrheit gefunden. Wir sind der festen Überzeugung, dass eine Verwaltung in Erwartung eines nicht unerheblichen Defizits, in der Lage sein muss Einsparvorschläge vorzulegen, anstatt in die Beratungen noch mehr Ausgabenwünsche einzubringen. Jeder Fachbereichsleiter hätte diesem Vorschlag folgend die Möglichkeit gehabt eigenständig zu entscheiden, wie er diese Einsparungen erreicht, anstatt einfach den ehrenamtlichen Gemeindevertretern das Defizit vor die Füße zu werfen, nach dem Motto: „Dann schaut doch wie ihr den Haushalt hinbekommt“. Ich bin jetzt seit 6 Jahren im Haupt- und Finanzausschuss und habe jedes Mal vergeblich darauf hingewiesen, dass es in anderen Kommunen durchaus üblich ist Einsparvorschläge seitens der Verwaltung vorzulegen. Einfach nur einem Reflex folgend die Steuern zu erheben, speziell die Grundsteuer B, heißt verantwortungslos mit Ihren Steuergeldern umzugehen. Die Gemeinde hat sicherlich in 2022 mehr Aufgaben zu bewältigen und eine Erhöhung der Gehälter für die Angestellten in den KITAs ist auch notwendig, um im Wettbewerb mit anderen Kommunen konkurrenzfähig zu bleiben. Die Gemeinde Erzhausen hat jedoch im Jahr 2021 trotz Covid 650.000€ mehr eingenommen, somit wäre vielleicht eine leichte Anhebung der Grundsteuer B unumgänglich gewesen, aber nicht in diesem Ausmaß. Stattdessen wird munter weiterhin Geld ausgegeben, wie für den DADI-Liner, die Umgestaltung des Bahnhofvorplatz, oder es werden neue Stellen geschaffen, ohne die Idee der interkommunalen Zusammenarbeit und damit verbundene mögliche Einsparungen ernsthaft in Betracht zu ziehen. Aus den genannten und weiteren Gründen hat die Erzhäuser SPD-Fraktion dem Haushalt für das Jahr 2022 nicht zustimmen können.
Für die SPD-Fraktion
Dietrich Schmid
