Zuallererst bedankt sich der SPD-Ortsverein bei dem VdK für die Darstellung seiner Sicht zum Thema „Ablehnung eines Seniorenbeirates“. Auch die ausführliche Aufgabenbeschreibung war sehr anschaulich und fundiert.

Wären alle Gemeindevertreter so gut Informiert gewesen wie der Autor des VdK Artikels oder hätten zumindest die Bereitschaft gezeigt, über unsere mündlichen Erläuterungen hinaus darüber mehr erfahren zu wollen, wäre das Abstimmungsverhalten eventuell ein anderes gewesen.

Auch wir fanden die Notwendigkeit eines ehrenamtlichen Seniorenbeirats hier in Erzhausen dringlich und haben deshalb diesen Antrag gestellt, mit dem wir u.a. einen Punkt unseres Wahlprogramms umsetzen wollen.

Das Abstimmungsverhalten der Gemeindevertretung war wie folgt:

9 Ja Stimmen (8 SPD, 1 Bündnis 90/ DIE GRÜNEN), 13 Gegenstimmen (8 GfE, 2 CDU, 2 Bündnis 90/ DIE GRÜNEN), 1 Stimmenthaltung (CDU).

Lieber VdK, nicht die gesamte Gemeindevertretung war dagegen - nur die Mehrheit!

Vorweg ein paar Zahlen: In Erzhausen mit seinen knapp 8.000 Einwohnern leben ca. 2000 Personen im Alter von über 60 Jahren.

Eine nicht gerade kleine Gruppe von Bürgern, die zwar durch die Kommunalwahl eine politische Vertretung wählen, jedoch keinen ausschließlichen Fürsprecher für ihre spezifischen Belange haben.

Unser gestellter Antrag wurde über die Gemeindevertretung in den Sport-, Kultur-, Sozialausschuss Ausschuss verwiesen.

Bereits in der Ausschusssitzung am 10. Oktober wurden nicht die eigentlichen Aufgaben eines Seniorenbeirates diskutiert, sondern mehr oder weniger laienhafte Aussagen getätigt, die darin mündeten, dass die Gemeindevertreter im Schnitt älter als 55 Jahre seien und deshalb um die Bedürfnisse älterer Menschen wüssten und in ihrem Abstimmungsverhalten berücksichtigten (GfE). Spezielle Interessen wie z. Bsp. Barrierefreiheit würden schon jetzt durch sachkundige ältere Bürger vertreten. Mit der Senioren Union, WIR, AWO und SPD AG 60 plus würden auch ausreichend kulturelle Angebote für diese Zielgruppe angeboten. Eine übergeordnete Stelle, die alle Belange bündele, sei nicht notwendig und außerdem vorhanden.

Der Bürgermeister wies darauf hin, dass mit einer Mitarbeiterin in der Verwaltung auch ältere Menschen unserer Gemeinde eine Anlaufstelle hätten. Er sei dagegen.

Ein kleiner Teil der Aufgabenbeschreibung der Mitarbeiterin liest sich wie folgt:

Beratung/Ansprechpartnerin im Bereich Soziales, Kinder, Kindergartenbedarfsplanung; Beantragung von Zuschüssen, Haushaltsplanung und Budgetverwaltung KITAS, Zentrale Anmeldung und Vergabe der kommunalen Kitaplätze, Konzeptionelle Weiterentwicklung, Beratung und Begleitung der KITA Leitungen, Vernetzung der kommunalen und privaten Angebote im Bereich Kinderbetreuung, Entwicklung der Lessingschule zur Ganztagsschule, Anlaufstelle für Eltern und Familien (Beschwerdemanagement), Schnittstelle für den Bereich Migration/Flüchtlinge, Kooperation mit dem Landkreis, den Vermietern, Betreibern der verschiedenen Liegenschaften in Abstimmung mit den eingestellten Sozialarbeitern, Schnittstelle zwischen Sozialarbeitern und ehrenamtlichem Helferkreis, Koordination der sozialen Betreuung der Flüchtlinge, Vernetzung Schule, Kitas und Flüchtlingsfamilien

und…

Ansprechpartnerin für Belange der Seniorinnen und Senioren, Initiierung und Begleitung von Projekten (z.B. Barrierefreiheit).

Lieber Leser, Sie finden die Aufgabenbeschreibung sehr umfangreich?

Wir auch, aber leider fanden unsere Argumente für die Notwendigkeit einer/s ehrenamtlichen Seniorenbeauftrage/n insbesondere auch vor diesem Hintergrund der Aufgabenfülle im Ausschuss nicht die notwendige Mehrheit.

In der Gemeindevertretersitzung am 07. November appelliert Axel Mönch, unseren Antrag nochmals in den Ausschuss zurück zu verweisen, um z. Bsp. den Seniorenbeirat der Stadt Weiterstadt einzuladen, und so aus erster Hand Einblick in seine Aufgaben zu erhalten. Die Möglichkeit der Ablehnung wäre auch nach dieser Schleife gegeben, außerdem gäbe es keinen zeitkritischen Aspekt.

Auch dieser Vorschlag fand keine Mehrheit.

Und obwohl Bündnis 90/DIE GRÜNEN ebenfalls zur Kommunalwahl mit der Forderung angetreten waren, einen Seniorenbeirat einrichten zu wollen, hat selbst die Mehrheit der Fraktion B90/Die Grünen sich an das eigene Wahlversprechen nicht halten wollen.

Die Chance auf einen Seniorenbeirat ist nun ein Jahr vertan und wird nächstes Jahr von uns wieder neu verfolgt.

Wir laden alle Senioren im nächsten Jahr recht herzlich zu den entsprechenden Sitzungen ab Oktober 2017 ein und wünschen uns, dass die Befürworter eines Seniorenbeirates sich rechtzeitig vor einer Abstimmung auch öffentlich für die Bildung eines Seniorenbeirates einsetzen.

Ihr SPD-Ortsverein Erzhausen

Mit Kompetenz Zukunft gestalten