Familie, Kinderbetreuung, prekäre Beschäftigung

Wir reden viel darüber, dass in Deutschland so wenige Kinder geboren werden. Wir reden viel über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und wir reden viel darüber, dass wir in Deutschland in absehbarer Zeit zu wenige Fachkräfte haben. Wir reden viel, tun aber bislang zu wenig!

Da ist es doch absurd, wenn massenhaft hoch qualifizierte Menschen, um 14 Uhr fluchtartig ihre Büros verlassen müssen - weil es immer noch nicht genug Ganztagsbetreuungsplätze gibt. Meistens sind es die Frauen, die wir eigentlich dringend am Arbeitsmarkt brauchen. Oder, die gar nicht erst arbeiten können, weil sie keinen Krippenplätzen bekommen haben. Das ist nicht nur familienfeindlich und unsozial. In Zeiten des Fachkräftemangels können wir uns diesen Unsinn auch ökonomisch nicht mehr lange leisten.

Deshalb stehen wir als SPD - und das übrigens schon seit langem - für einen flächendeckenden und bedarfsgerechten Aufbau von KiTas - mit dem Ziel, sie mittelfristig auch kostenfrei anbieten zu können.

Gerade bei diesem Thema kann man übrigens sehen, was es für einen Unterschied macht, ob CDU oder SPD regieren:
In Ländern, in denen die Union am längsten regiert, ist die Kinderbetreuung nachweislich am schlechtesten. Im Bundesländerranking für Kinderbetreuung – von der Bertelsmann-Stiftung, die nicht für ihre Nähe zur SPD bekannt ist – liegen Baden-Württemberg und Bayern ganz am Ende.

Wie’s richtig gemacht wird, können wir mit einem Blick über den Rhein sehen: Bei unseren Nachbarn in Rheinland-Pfalz, wo die SPD mit absoluter Mehrheit regiert, wird die Kinderbetreuung durch die Landesregierung vollständig kostenfrei. Seit 2010 gibt es erstmals in einem Bundesland einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für jedes Kind ab zwei Jahren. Freie Bildung von der Kita bis zur Uni, dafür steht Kurt Beck als Ministerpräsident. Davon können wir in Hessen nur träumen.

Nun jammern Herr Bouffier und sein Koalitionspartner Herr Hahn gerne, dass das reiche Hessen sich wegen des Länderfinanzausgleichs angeblich die kostenlose Kinderbetreuung im Gegensatz zu Rheinland-Pfalz ja nicht leisten könne - das wir denen die Kinderbetreuung finanzieren.

Wir raten allen, solchen Sprüchen nicht auf den Leim zu gehen: Allein die Steuergeschenke an Hoteliers und reiche Erben kommen uns Hessen teuer zu stehen. Die Bundesregierung entzieht den Ländern und den Kommunen durch das Hotelier-Begünstigungsgesetz 8,3 Milliarden Euro. Diese Summe ist deutlich höher als das Volumen des gesamten Länderfinanzausgleichs von 7 Milliarden. CDU und FDP haben Ende 2009 eine Summe verjubelt, die für den gesamten Finanzausgleich unter den Ländern reichen würde. Diesen Unsinn haben auch die Herren Koch und Hahn seinerzeit in Berlin mit durchgewinkt. Dafür war offenbar genug Geld da.

Auch wenn es um die Förderung von privaten Elite-Unis geht, ist offenbar genug Geld in der Landeskasse: 50 Millionen Euro Steuergeld gibt die Landesregierung allein für die European Business School (EBS) in Wiesbaden aus. Das ist eine Privathochschule, die 5.759 Euro Studiengebühren verlangt. Pro Semester wohlgemerkt. Von den 50 Millionen Zuschüssen, die das Land Hessen aus Steuermitteln dazugibt, fließen übrigens 15 Millionen allein in den Bau der Tiefgarage. Parkplätze statt Krippenplätze.

So setzt eben jedes Land seine eigenen Schwerpunkte: Das SPD-regierte Rheinland-Pfalz gibt sein Geld für die kostenfreie Bildung von der Krippe bis zur Uni und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf Familie aus. CDU und FDP in Hessen geben lieber Hoteliers, reichen Erben und Elite-Studenten den Vorrang. Der Rest kommt erst danach dran. Da bekommt der abgehalfterte FDP-Slogan „privat vor Staat“ eine ganz neue Bedeutung. Und da soll uns noch einer sagen, die Parteien würden sich nicht mehr unterscheiden.

Wenn wir von Familienfreundlichkeit reden, sind Kita-Plätze und Elterngeld von großer Bedeutung. Es ist aber nicht alles:
Vier von zehn Arbeitnehmern in Deutschland arbeiten mittlerweile in atypischer Beschäftigung. Also in befristeter Arbeit, Teilzeit, Minijobs, Leiharbeit. Die Hälfte aller unter 35jährigen hatte noch nie einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Und dann wundern sich manche noch, dass die jungen Menschen in Deutschland weniger Kinder in die Welt setzen!

Die Prekarisierung*) der Arbeitswelt, eine immer noch familienfeindliche Arbeitswelt und das Fehlen von Betreuungseinrichtungen – das sind die Gründe, die viele junge Menschen heute davon abhalten, sich für Nachwuchs zu entscheiden.

Deshalb ist es richtig, dass die SPD sich für einen flächendeckenden Mindestlohn und für ein Ende des Missbrauchs bei der Leiharbeit einsetzt.

Familienfreundlichkeit fängt in unseren Städten und Gemeinden an – oder eben nicht. Deshalb brauchen wir nach dem 27. März eine starke SPD in Erzhausen.

(SPD - Ortsverein Erzhausen)

*)Prekarisierung = Der Prozess zur Schaffung einer Lebens- und Arbeitswelt mit zu geringer Einkommenssicherheit.