SPD-Erzhausen, Wahlprogramm 2011-2016

ErzhausenGERECHT

Erzhausen für die Bewältigung der Aufgaben der Zukunft stärken.

Wahlprogramm der SPD Erzhausen zur

Kommunalwahl 2011

Der SPD-Ortsverein Erzhausen hatte für die jetzt endende Legislaturperiode schon im Jahr 2006 vorausgesehen, dass angesichts der wirtschaftlichen Lage der Gemeinde auch in Erzhausen nicht mehr so große Projekte verwirklicht werden können wie in der Zeit zuvor.

Dennoch ist es gelungen,

- den Rad- und Fußweg zur B3 zu erneuern (Kostenaufwand 28.000,00 €),

- die Renaturierung der Graben- und Bachläufe in der Gemarkung
voranzutreiben (Kostenaufwand 132.000,00 €),

- im Neubaugebiet Rodensee II einen weiteren Kindergarten zu errichten
(Kostenaufwand rund 660.000,00 €),

- die Erschließung der Kranichsteiner Straße durchzuführen
(Kostenaufwand 572.000,00 €),

- die Erweiterung „betreuende Grundschule“ durchzuführen
(Kostenaufwand 78.000,00 €),

- die Grillhütte und die Lagerhalle derVereine herzustellen (Kostenaufwand
rund 474.000,00 €),

- die Toilettenanlage am Hessenplatz, eine Garage für das DRK, eine
Boule-Anlage und die Radwegbeleuchtung „ An der Schwarzwiese“
herzurichten (Kostenaufwand insgesamt rund 140.00,00 €),

- die Spielplätze Sandhügelstraße, Mainstraße, Am Hainpfad mit
insgesamt rund 140.000,00 € zu sanieren und den Spielplatz Kiefernweg
mit rund 100.000,00 € Aufwand herzustellen,

- für den Umbau der Kindertagesstätte „ Am Hainpfad“ zu Betreuung von
Kindern unter 3 Jahren rund 66.000,00€ aufzuwenden,

- für den Fuhrpark Bauhof Investitionen in Höhe von rund 86.000,00 € zu
tätigen,

- nördlich des Bahnhofes entlang der Bahntrasse den Lärmschutzwall in
Angriff zu nehmen,

- die Versorgung pflegebedürftiger älterer Menschen in dem von AWO
betriebenen Pflegeheim zu gewährleisten,

- durch die Förderung der Vereine, der Kinder- und Jugendbetreuung das
kulturelle und sportliche Miteinander in der Gemeinde zu unterstützen,

- für energetische Sanierungen im Bürgerhaus, Pflegeheim, Rathaus und
in der Kindertagesstätte Sandhügel sind rund 843.000,00 €
aufgewendet worden.

Auch in den nächsten fünf Jahren wird die Finanzausstattung unserer Gemeinde es nicht ermöglichen, größere Projekte zu „stemmen“; mit den Erzhausen zur Verfügung stehenden Finanzmittel müssen wir daher sorgsam umgehen und auf Schwerpunkte setzen, dabei aber dürfen wir nicht versäumen, bereits jetzt die Bewältigung von Aufgaben anzustoßen, deren Lösung womöglich erst im nächsten Jahrzehnt tatsächlich verwirklicht werden kann:

Soziales und Kultur

Die Zukunft gehört den familien- und bildungsfreundlichen Gemeinden.
Ungeachtet der stetigen Kürzung von Landesmittel durch eine CDU-geführte Landesregierung setzen wir uns weiterhin dafür ein, keine kostendeckenden Kindergartenbeiträge durch die Gemeinde erheben zu lassen.

Wir werden uns für eine rasche und bedarfsdeckende Umsetzung der Betreuung von Kindern unter 3 Jahren in einem Gebäude neben dem Kindergarten „Am Hainpfad“ einsetzen.

Wir unterstützen nachhaltig den Ausbau der Lessing-Schule zur Ganztagsschule.

Das Jugendzentrum (Juze) ist eine beispielgebende Erfolgsgeschichte, seine Förderung ist uns ein besonderes Anliegen.

Wir begrüßen uneingeschränkt den geplanten Bau eines Seniorenheims durch die evangelische Kirche, wofür bereits bei Ausweisung des Baugebietes Rodensee II die planerischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen geschaffen wurden.

Wir setzen uns für die Förderung Integrativer Maßnahmen für unsere Mitbürger ausländischer Herkunft ein.

Vereine sind ein Stück gelebter Solidarität; sie bieten uns Geborgenheit und Heimat. Auch in Zukunft soll die Gemeinde den ortsansässigen Vereinen ein verlässlicher Partner sein, der die Vereine wirtschaftlich und ideell stärkt.

Das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern im Ehrenamt muss nachhaltig gestützt und ausgebaut werden; hierzu sollen auch Anreize durch Entwicklung einer „Ehrenamtcard“ oder Ähnliches geschaffen werden.

Wohnen, Umwelt und Energie

Erzhausen war in den vergangenen Jahren eine der wenigen Gemeinden im Landkreis Darmstadt-Dieburg mit stetigem Bevölkerungswachstum; in den geschaffenen Neubaugebieten sind vor allem junge Familien nach Erzhausen zugezogen. Wir wollen deren berechtigten Ansprüche, soweit hierfür Möglichkeiten und Mittel zur Verfügung stehen, gerecht werden. Die Ausweisung weiterer Neubaugebiete ist nicht geboten, die Stärkung der Ortsmitte sollte nun im Vordergrund stehen.

Wir treten dafür ein, den Hessenplatz weiterhin als grünes Zentrum von jeglicher Bebauung freizuhalten; seine Umgestaltung und Verschönerung zu einem urbanen Ort wird uns ein zentrales Anliegen für die nächste Legislaturperiode sein.

Wir sind der Überzeugung, dass wir auch in Erzhausen die Pflicht haben, mit unseren Möglichkeiten zum Schutz von Umwelt und natürlichen Ressourcen beizutragen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Gemeinde im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit über Energieagenturen Beratungsleistungen für Bürger und Unternehmen erbringt und dass Energiesparmaßnahmen in allen Bereichen der Gemeinde ergriffen werden. Ziel muss es für die Zukunft sein, eine klimaneutrale Kommune zu schaffen.

Für den Erhalt der Obstbaumgrundstücke westlich der Wolfsgartenalle setzen wir uns ein; wir werden uns mit allen der Gemeinde zur Verfügung stehenden Mitteln gegen einen weiteren Ausbau des Verkehrslandeplatzes Egelsbach zur Wehr setzen – ungeachtet der durch die umweltfeindliche Landespolitik gestärkten Wirtschaftsinteressen der neuen Anteilseigner der HFG.

Wir befürworten einen stärkeren Schutz der vorhandenen Rad- und Wanderwegenetzes in Erzhausen vor der intensiven Ackerlandnutzung einiger weniger Landwirte außerhalb Erzhausens. Für die vollständige Ausführung eines Lärmschutzwalles auch entlang der Industriestraße mit der Möglichkeit des Erwerbs von kostengünstigen Garagenbauten setzen wir uns ein. Bei der Sanierung wie auch der Neuherstellung von Straßen müssen künftig die Bürgersteige abgesenkt werden um auch Behinderten die uneingeschränkte Nutzungsmöglichkeit zu gewährleisten.

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für die ICE-Trasse parallel zu BAB5 werden wir uns für einen ausreichenden Lärmschutz zugunsten der Gemeinde Erzhausen einsetzen.

Bürgerbeteiligung

Die Gemeinde lebt davon, dass sich ihre Bürgerinnen und Bürger unmittelbar und aktiv am lokalen Geschehen und den Entscheidungen beteiligen.

Wir wollen sowohl in Erzhausen als auch im Landkreis die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Entscheidungsprozess ermöglichen.

- Wir regen an, dass sich interessierte und engagierte Bürger
zusammenfinden und beispielsweise Vorstellungen zur Gestaltung des
Hessenplatzes entwickeln und die Zielsetzungen der Gemeinde für
künftige Entwicklung mit gestalten.

- Wir befürworten die institutionelle Einsetzung eines Bürgerhaushaltes
mit der Maßgabe, dass vor Beratung und Beschlussfassung des
Haushaltes der Gemeinde interessierte Bürger Vorschläge sowohl zu
Ausgaben wie auch zu Einnahmen machen können und derartige
Vorschläge mit Hilfe der Verwaltung in eigene Anträge zum Haushalt
umgesetzt werden.

- Wir setzen uns dafür ein, künftig eien „Tag der offenen Verwaltung“
einzurichten, in dessen Verlauf Bürgerinnen und Bürger sich unmittelbar
und persönlich einen eigenen Eindruck von der Verwaltungstätigkeit der
einzelnen Bereiche der Gemeindeverwaltung schaffen können und sich
Informationen und Hilfeleistungen erfragen können.

- wir selbst wollen mit den SPD-angehörigen Mitgliedern der
Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes für unmittelbare
Hilfestellung bei der Lösung von Problemen mit der gemeindlichen
Verwaltung zur Verfügung stehen und kompetente Ansprechpartner
sein.

Wirtschaft und Verkehr

Wir wollen die am Ort ansässigen Unternehmen, aber auch Existenzgründer unterstützen, und bewirken, dass die Gemeinde – auch im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit – am Aufbau von Netzwerken mitwirkt, an denen neben den Gemeinden auch der Landkreis, die Sparkasse und Volksbank, gegebenenfalls auch Wissenschaftseinrichtungen in Darmstadt beteiligt sind. Diese sollen den Zugang zur Beschaffung ausreichender Finanzmittel erleichtern, die Fördermöglichkeiten durch Bund und Land aufzeigen und bei der Vermittlung von Informationen und Wissen Hilfestellung leisten.

Die Gemeinde selbst soll weiterhin in ausreichendem Maße Ausbildungsplätze bereitstellen und – wenn möglich – selbst ausgebildete qualifizierte Bewerber in langfristige Beschäftigung übernehmen.

Wir wollen weiterhin eine Lösung zur Beseitigung des schienengleichen Bahnüberganges anstreben; wir favorisieren hierfür eine Verbindung zwischen der B3 im Osten und der K167 im Westen entlang der südlichen Gemarkungsgrenze von Erzhausen. Uns ist bewusst, dass hierfür auch die Zustimmung und Mitwirkung der Stadt Darmstadt notwendig ist, die derzeit keinen Anlass sieht, die Gemeinde Erzhausen bei ihrem Anliegen zu unterstützen. Eine derartige „Südumgehung“ ist nach unserer Überzeugung nach wie vor die für die Verteilung des Verkehrs nach Erzhasen beste Lösung und macht einen Eingriff in Natur und Landschaft im Bereich des Hegbaches entbehrlich.

Wir sind dagegen, die Wolfsgartenallee bis hin auf das Gebiet der Gemeinde Egelsbach für den Verkehr nach Norden auszubauen. Nicht nur, dass hierdurch der Anreiz geschaffen wird, mit weit mehr Verkehrsteilnehmer aus Gemeinden westlich von Erzhausen diese Verkehrsverbindung zu nutzen. Nein, der damit verbundene finanzielle Aufwand steht in keinem vernünftigen Verhältnis zu dem zu erwartenden Erfolg.

Wir finden es sinnvoll, dass wenn die meisten Grundstücke entlang der Südlichen Ringstraße bebaut sein werden, der endgültige Ausbau der Straße erfolgen kann.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass ein zügiger Fertigausbau der Straßen im Baugebiet Rodensee II nach Fertigstellung des Seniorenheims noch in dieser Legislaturperiode erfolgen kann.

Der Radweg zur Hessenwaldschule soll bedarfsgerecht ausgebaut werden.