Der Erzhäuser Haushalt 2026 oder: die Mär vom Einnahmeproblem Die SPD-Fraktion möchte im Gegensatz zu den beiden Artikeln im letzten EA zum Haushalt 2026 richtigstellen, dass von einem Einnahmeproblem keine Rede sein kann.
In der zweiten Lesung des Haushaltes, wurde uns im Bericht zum 30.09.2025 des Gemeindevorstands mitgeteilt, dass die Gemeinde Erzhausen zusätzliche Steuereinnahmen von 1 Million € verbuchen konnte. Zusätzlich gab es eine Soforthilfe des Landes Hessen, über 240.000 €. Bei einem Gesamthaushalt von zirka 21 Millionen €, von dem die Hälfte als Kreis und Schulumlage an den Landkreis geht, verbleiben der Gemeinde Erzhausen 10 Millionen €. Dies bedeutet, dass die Gemeinde 10% mehr Geld zur Verfügung haben wird. Des Weiteren haben die Tariferhöhungen den angedachten Rahmen des Haushalts von 2025 nicht überschritten und die Zuweisungen des Landkreises für die Flüchtlingsunterbringung sind höher als die tatsächlichen Kosten.
Wenn man die Haushalte der letzten Jahre betrachtet, sind zwar die Ausgaben gestiegen, ebenso aber auch die Einnahmen.
Die Prognosen für die nächsten Jahre sind entsprechend.
Die Gemeinde Erzhausen hat schlichtweg ein Ausgabenproblem. Ich bin nunmehr 10 Jahre Mitglied im Haupt und Finanzausschuss und 30 Jahre selbstständig. Bei einer vergleichbaren Betriebsführung, wäre nach spätestens zwei Jahren Schluss gewesen.
Die Gemeinde Erzhausen lebt, was die Ausgaben angeht über ihren Verhältnissen. Wir gönnen uns einen eigenen Fachbereich IT mit zwei Stellen, einzigartig im Landkreis bei Gemeinden ähnlicher Größe. Dies gilt auch für den Hauptamtlichen Gemeindebrandinspektor, ebenfalls ein Alleinstellungsmerkmal (die Stelle hätte man auch mit dem bestehenden Stellenplan abdecken können). Kosten jährlich wenigstens 300.000 €.
Die Gemeinde lässt Ausgleichsflächen im Baugebiet: „Am Hainpfad“ für 140.000 € erstellen, anstatt diese gegen Geld zu verpachten.
Wir haben uns einen vollkommen überflüssigen DA-DI Liner für 130.000 € gegönnt, gestalten zwar mit Fördermitteln die Plätze am Bahnhof und in der Annastraße neu, haben dafür aber einen jährlichen Mehrbedarf an Grünpflege, auch für die Ausgleichsflächen von 40.000 €.
Der gemeinsame Ordnungsamtsbezirk mit Egelsbach kostet uns im Jahr wenigstens 100.000 €.
Die SPD-Fraktion wollte diesen fristgerecht zum 31.12.2026 kündigen, da dieser nie mit den angedachten 5 Stellen besetzt war und seit wenigstens einem dreiviertel Jahr nur noch mit maximal 8 Stunden in der Woche versehen wird. Eine Mehrheit kam leider nicht zu Stande.
Die Gemeinde Erzhausen wird dieses Jahr der evangelischen Kirche einen Baukostenzuschuss von 270.000 € überweisen. Dies wurde zwar im Jahr 2014 vertraglich so vereinbart, aber nur wenn die Endrechnung geprüft ist und es die finanziellen Mittel der Gemeinde hergeben.
Weitere Beispiele gibt es reichlich, würden aber diesen Rahmen sprengen. Investiv hat die Mehrheit der Gemeindevertretung beschlossen, ein ihr angebotenes Grundstück in Erzhausen für 750.000 € zzgl., noch nicht absehbarer Notarkosten zu kaufen, ohne zu wissen, was die Gemeinde damit anfangen wird. Ein Neubau oder Umbau des Rathauses nebst Bürgerhaus und eventuellem Helfer-Retter-Zentrum, ist ebenfalls für die nächsten Jahre angedacht. Dies würde den Grundsteuerhebesatz voraussichtlich in 2027/28 auf 1800 Punkte erhöhen. Die Gemeinde Erzhausen ist bereits beim Grundsteuerhebesatz an dritter Stelle im Landkreis und an achter Stelle im Land Hessen. Die SPD- Fraktion möchte selbstverständlich, dass das Rathaus den aktuellen Brandschutzauflagen entspricht, und die Feuerwehr die benötigten Baulichkeiten für die Unterbringung ihrer Fahrzeuge bekommt. Alle weiteren Maßnahmen müssen unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt werden. Seit 10 Jahren wird die Grundsteuer in Erzhausen beständig erhöht.
Eine weitere Grundsteuererhöhung, die auf die bestehenden Mieten umgelegt wird, trifft in erster Linie Normalverdiener mit Kindern, Alleinerziehende und unsere Senioren/innen mit karger Rente. Die Schere zwischen Arm und Reich (Stand jetzt haben wir 400 Milliardäre in Deutschland) geht zunehmender Kinderarmut immer weiter auseinander. Dieser Argumentation folgend hat die SPD-Fraktion dem Haushalt an der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 18.12.2025 nicht zugestimmt.
Für die SPD-Fraktion Dietrich Schmid
Vertreter der SPD im Haupt und Finanzausschuss
