SPD Ortsverein Erzhausen

Haushaltsrede

Allgemein

 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

sehr geehrte Frau Bürgermeister,

werte Kollegen/innen,

sehr geehrte  Zuhörer*innen   

                                                                                                                                                         Stellvertretend für die SPD-Fraktion, möchte ich an dieser Stelle ein paar Anmerkungen und Kritikpunkte zum Haushalt 2021 einbringen. Zunächst möchte ich allen Mitgliedern des HUFINA für die kollegiale Zusammenarbeit danken. Ich denke, dass wir Alle am 7. Dezember froh waren, so gegen 24.00 Uhr, ein mehrheitsfähiges Ergebnis erzielt zu haben. Auf Grund der schweren durch die COVID 19 Pandemie verursachten Umstände, war es eher unwahrscheinlich einen, wie noch für 2020 knapp ausgeglichenen Haushalt, zu erreichen. In den Haushaltsberatungen, hat sich wie in den letzten Jahren auch, das Defizit im Ergebnishaushalt als größte Hürde erwiesen.  

Wir sind jedoch der festen Überzeugung, dass es in einer wirtschaftlich schwierigen Situation, unumgänglich ist, dass die Verwaltung schon im Vorfeld, bei aller Wertschätzung der geleisteten Arbeit von Willi Frese und Alexander Steinmetz, Einsparungsvorschläge vorlegt, um zumindest in die Nähe eines ausgeglichenen Haushalts zu kommen. Es kann nicht sein, dass diese erst durch den Beschluss der HUFINA-Mitglieder, vier Tage später ernsthafte Einsparmöglichkeiten anbietet. Ich möchte mir als ehrenamtlicher Gemeindevertreter nicht anmaßen, kompetenter als die dafür zuständigen Fachbereichsleiter zu entscheiden, wo und in welchem Umfang in den jeweiligen Fachbereichen gegebenenfalls Einsparpotentiale vorhanden sind. Im Darmstädter Echo vom 27.11. war zum Beispiel zu lesen, dass der zuständige Kämmerer die Sach-und Dienstleistungen, auf Grund des zu erwartenden Defizits bereits im Vorfeld um 15% gekürzt hat. Die SPD-Fraktion hatte sich am Sonntag den 6.12. noch einmal getroffen und nach intensiver Beratung weitere nicht unerhebliche Einsparvorschläge für den Ergebnishaushalt erarbeiten und am 7.12. einbringen können. Kritisch möchten wir als SPD-Fraktion anmerken, dass die im Zuge der Haushaltsberatungen beschlossene Kündigung der Pachtverträge der Ausgleichsflächen in den Leimenäckern und im Bensensee und die damit verbundene Räumung durch die Pächter, im Hinblick auf einen defizitären Ergebnishaushalt kontraproduktiv ist. Der angebotene Pachtzins, oder aber Kaufpreis lag oberhalb des Bereiches, den andere Kommunen für Gartenland in Rechnung stellen. Stattdessen werden noch zusätzlich 10.000€ für den Kauf von Obstbäumen auf den genannten Grundstücken in den kommenden Haushalt eingestellt, die bereits von den Pächtern auf eigene Kosten mit Obstbäumen bestückt wurden. Der zu erwartende Pachtzins oder Kaufpreis wäre dem Ergebnishaushalt zugute gekommen, stattdessen hat nun der Bauhof erheblich mehr Arbeit. Wir werden als SPD-Fraktion in den kommenden Sitzungen darauf drängen, dass die vielen anderen Grundstücke der Gemeinde, die von anderen Erzhäuser Bürgern umsonst genutzt werden, zukünftig einer Verpachtung unterliegen, damit diese Einnahmen dem Ergebnishaushalt zur Verfügung stehen. Im Übrigen könnte man auch statt einer Grund- und Gewerbesteuererhöhung wie von einer Fraktion vorgeschlagen, eine Erhöhung des Pachtzinses für das von der Gemeinde verpachtete Ackerland, sowie endlich angemessene Abwassergebühren, die über ein entsprechendes finanzielles Polster verfügen, umsetzen. Hätte die Verwaltung, beziehungsweise ihr damaliger Verwaltungschef entsprechend gehandelt, wären nicht zehntausende Euro an Steuergeldern verloren gegangen, die unserem jetzigen Haushalt fehlen.     

Dietrich Schmid  SPD-Fraktionsvorsitzender

 
 

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