Haushaltsrede zum Haushaltsentwurf 2016

Kommunalpolitik

 

Haushaltsrede zum Haushaltsentwurf 2016

Der vorgelegte Haushaltsentwurf hat nach den Beratungen im Haupt - und Finanzausschuss erhebliche Änderungen sowohl im Ergebnis - als auch im Finanzhaushalt erfahren.

Er schließt nunmehr mit einem Haushaltsvolumen von rund 13 Millionen € ab und wird im Ergebnishaushalt einen Überschuss von rund 50.000 € aufweisen. Im Finanzhaushalt hat sich die Lage gegenüber dem Entwurf, den die Verwaltung vorgelegt hatte drastisch verändert; bei Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von rund 2 Millionen € haben wir einen „Zahlungsmittelüberschuss" von rund 1,37 Millionen € zu verzeichnen.

Berücksichtigt wurden im vorliegenden geänderten Haushaltsentwurf entsprechend den Hinweisen der SPD-Fraktion

-        dass der Bundeszuschuss von rund 486.000 €

-        Darlehensmittel zur Komplementärfinanzierung von rund 55.000 €

-        die Fördermittel des Landes nach dem KIPG   mit rund 218.000 €

-        die für 2016 zu erwartenden Erlöse aus Grundstücksverkäufen in Höhe von rund 1,3 Millionen € und

-        der Zuschuss des Landes für den Radwegebau von rund 154.000 €

mit eingeplant worden sind und unter anderem gegenüber dem ursprünglichen Entwurf davon abgesehen wurde, bereits im Jahre 2016 für das von der evangelischen Kirche im Rodensee II zu errichtende Seniorenheim Zuschussmittel einzustellen.

Erfreulich auch, dass im Haupt - und Finanzausschuss die Anträge der SPD-Fraktion

-        betreffend Kosten für einen Bebauungsplan „In den Argonnen", die Änderung des Bebauungsplanes „Goethestraße" und die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes in Höhe von insgesamt 50.000 €

-        Kosten in Höhe von weiteren 50.000 € für Planung und Durchführung von Maßnahmen betreffend die Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehrsraum im Jahr 2016 und weitere 50.000 € im nächsten Jahr

-        für die Errichtung eines Bürgersteigs (einschließlich Beleuchtung ) in der Brühlstraße (Südseite) vom Ende der Wohnbebauung bis zum Kirchweg i.H.v. 35.000 € und weitere 35.000 € für die Ertüchtigung des Fußgängerweges nördlich des Baugebietes  am Lutherpfad (so dass dann eine nahtlose Anbindung an die Hauptstraße/Grillhütte geschaffen ist)

-        für die Pflege, den Ausbau und die Vernetzung der Feldholzinseln ein Betrag in Höhe von insgesamt 20.000 € und

-        für die Aufstellung von Hundestationen sowie Papierkörbe an den Ruhebänken in der Gemarkung ein Betrag i.H.v. 5.000 € sowie

-        und der Antrag der SPD Fraktion gemeinsam mit den Grünen eine  Verdoppelung des Zuschusses der Gemeinde für das Schwimmbad in Egelsbach vorzunehmen, sofern den Teilnehmern der Ferienspiele kostenloser Eintritt zum Schwimmbad gewährt wird

jeweils einstimmig beschlussempfohlen wurden.

Wir werden diesen Haushaltsentwurf mit den im Haupt - und Finanzausschuss beschlossenen Änderungen zustimmen, auch der von der Verwaltung angeforderten Änderung des Stellensplanes mit der Folge, dass für einen Bautechniker eine neue Stelle im Fachbereich III und eine weitere Stelle im Sozialbereich geschaffen wird.

Wir werden dem so geänderten Haushaltsentwurf zustimmen, obwohl die Mehrheit der Gemeindevertretung eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge zum 01.07.2016 beschlossen hat. Die Argumente der Mehrheit hierfür überzeugen nach wie vor nicht:

Die Haushaltslage der Gemeinde hätte eine solche Erhöhung keinesfalls erforderlich gemacht; die SPD hat auch nicht in Verkennung der Bedeutung „Ergebnis-und Finanzhaushalt" gefordert, einen Ausgleich über „Rücklagen" zu schaffen. Ich erinnere: Wir hatten erläutert, dass die Gemeinde einen Betrag von rund 40.000 € im Jahre 2015 erhalten hat, ohne dass die Mehrheit der Gemeindevertretung oder auch der Bürgermeister hierzu einen Beitrag geleistet hätten; wir haben angeregt, mit Rücksicht auf diesen  nur der Initiative der SPD-Fraktion zur dankenden Zuschuss von einer Erhöhung der Kindergartenbeiträge im Jahr 2016 abzusehen. Ich erinnere daran, dass sich die Gemeindevertretung bereits früher darauf verständigt hatte, vor Anhebung von Kindergartenbeiträgen zunächst einmal sich darüber im Klaren zu werden, mit welchem Prozentsatz die Gemeinde zukünftig ihre Kindertagesstätten zugeschossen wird - eine Entscheidung hierzu ist immer noch nicht getroffen.

Und ich erinnere - im Hinblick auf den Vorwurf „Wahlkampf" daran, dass selbst die Landes CDU - wenn man dem Bericht im Darmstädter Echo trauen darf - auf ihrem Landesparteitag in Offenbach im Jahr 2013 ebenfalls in Betracht gezogen hat, nach Änderung des Länderfinanzausgleichs Kindergartenbeiträge abzuschaffen. In etwa drei Jahren wird es  soweit sein,  wenn der Bund den Vorstellungen der Länder folgt, also warum dann jetzt eine Erhöhung?

Auch das Argument, jeder müsse seinen Beitrag leisten, greift nicht: Die Erhöhung der Grundsteuer hat nahezu jeden Einwohner in Erzhausen getroffen; diese Erhöhung diente auch dazu, der Gemeinde Mittel für die U3 Betreuung, Kindergärten, Grundschulnest  u.ä. zur Verfügung zu stellen.

Wir halten die Mehrheitsentscheidung ebenso falsch, wie wir es für verfehlt gehalten haben, dass die Fraktion B90/ Die Grünen in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 27. Juli 2015 nicht dem Beschlussvorschlag betreffend Investitionszuschuss der Gemeinde zum Bau eines Seniorenzentrums zugestimmt haben. Wäre es nach der Fraktion B 980/ Die Grünen gegangen, dann würde es nicht gelingen, Erzhausen das Vorrecht bei der Belegung von Plätzen im künftigen Seniorenheim einzuräumen; ja das Vorhaben selbst wäre infrage gestellt.

Zu begrüßen ist es, dass der Bürgermeister dazu aufruft, Vorstellungen dazu auszuarbeiten, wie Erzhausen im Jahre 2030 aussehen soll. Wir begrüßen dies mit Nachdruck; ausdrücklich muss dies in künftigen Investitionsprogrammen seinen Niederschlag finden.

Wir begrüßen insoweit auch - auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Schreder beim Neujahrsempfang seiner Partei verweisen wir - dass wieder darüber nachgedacht werden soll („wenn sich die Lage etwas beruhigt hat") wie der Hessenplatz neu gestaltet werden soll. Dabei erinnern wir unseren Bürgermeister daran, dass er auch den Mitgliedern der Gemeindevertretung mit Schreiben vom 10.03.2013 mitteilte, ich zitiere auszugsweise wörtlich: „Den nun vorliegenden Entwurf finde ich sehr ansprechend, wenngleich ich mir einige Parkplätze mehr wünschen würde. Eine aus meiner Sicht realistische und vor den BürgerInnen moralisch vertretbare Zeitschiene ist folgende: Fertigstellung Südliche Ringstraße im Jahr 2013; Fertigstellung Lärmschutzmaßnahme und der Industriestraße im Jahre 2014; Fertigstellung der Straßen Rodensee II im Jahre 2015; Neugestaltung Hessenplatz im Jahre 2016."

Nun: Die Südliche Ringstraße ist fertiggestellt, für die Lärmschutzmaßnahme sind im Haushalt 2016 ausreichende Mittel bereitgestellt; dass im Rodensee II die Straßen erst nach Fertigstellung des Seniorenheims erfolgen wird, ist Konsens; können wir daher erwarten, dass in diesem, spätestens im nächsten Jahr unser Bürgermeister sein Versprechen aus dem Jahr 2013 einlöst?

Vorgetragen von Axel Mönch bei der letzten Gemeindevertretersitzung am 11. Januar 2016