Wussten Sie, liebe Erzhäuser Bürger, dass in Zukunft nur noch Projekte in Angriff genommen werden, die auch in der Leitbildentwicklung genannt wurden?
Nein? Dann lesen Sie nun gespannt, was in einer sehr merkwürdigen Gemeindevertretersitzung am 05.02. geschah:
In der Haushaltsberatung im Dezember 2017 gab es von der SPD-Fraktion u.a. einen Antrag, den Friedhof neu zu beplanen. Die von uns beantragten Mittel wurden durch die Mehrheit der anderen Fraktionen NICHT im Haushalt 2018 eingestellt, obwohl es fraktionsübergreifend unstrittig war, dass der Friedhof der Überarbeitung bedarf.
Also zogen wir diesen Antrag zurück (wir hatten davon berichtet), damit er neu und detaillierter gestellt zur Beratung in den BVU verwiesen werden sollte.
Doch weit gefehlt!
Wer bis dato glaubte, einmal gemachte Aussagen der GfE hier in Person von Frau Launer und Herrn Blüm und der CDU mit Herrn Neumann (sinngemäß „…bitte einen ordentlichen Antrag stellen und wir reden darüber“) wären verlässlich, der irrt.
Nachdem wir zur letzten Gemeindevertretersitzung einen überarbeiteten Antrag mit unseren Vorstellungen zur Gestaltung des Friedhofes gestellt hatten, wurden von der GfE folgende Argumente dagegen vorgebracht:
Die Leitbildbefragung habe mit keinem Wort ein Projekt rund um den Friedhof aufgezeigt. Da die Beratung des Antrages Ressourcen des Ausschusses und auch der Verwaltung binde, sei eine Beratung dieses Antrages ihrer Meinung nach für dieses Jahr nicht möglich, die Umsetzung des Leitbildes habe höchste Priorität.
Die CDU bekräftigte dies noch, indem sie meinte, dass eine Priorisierung der Projekte doch wichtig sei und dieses Projekt sei es nicht. Vergessen, dass vorher Konsens über den ungenügenden Zustand des Friedhofs herrschte.
Da half es auch nicht mehr anzumerken, dass es hier nicht um die komplette Ausführung in 2018 gehe, sondern um die Beauftragung eines Planungsbüros und dem Setzen von Bäumen für z. Bsp. eines Friedwaldes. Der Antrag wurde mit den kompletten Stimmen der CDU und der GfE abgelehnt. Damit ist er für ein Jahr gesperrt.
Das Leitbild, dessen Erstellung einstimmig verabschiedet wurde, wird scheinbar von der GfE als ihr Wille der politischen Gestaltung vereinnahmt!
Frau Prof. Dr. Funke, die beauftragte Projektplanerin des Leitbildes, für 45T€ engagiert, hatte in der Vorstellung ihrer Person und des Leitbildes mehrere interessante Aspekte zu bedenken gegeben.
Zwei möchten wir noch mal wiederholen und ins Gedächtnis rufen.
Zum einen hielt sie damals im Frühjahr 2017 den Zeitpunkt für eine Leitbildentwicklung für unglücklich, da im kommenden (diesem) Jahr die Bürgermeisterwahl anstand (ansteht).
Zum anderen mahnte sie, dass das Leitbild kein Ersatz für Verwaltungshandeln und politisches Entwickeln sei.
Doch genau dies findet jetzt statt!
Hier sollen hyperaktiv Leitbildprojekte durchgepeitscht werden, die dem Bürgermeisterwahlkampf und diversen Fraktionsvorstellungen geschuldet sind! Aber bitte nur, wenn die Anträge die richtigen politischen Antragsteller haben.
3 Beispiele dafür:
1. Grundschulnest
Unser SPD-Vorschlag kurzfristig das Grundschulnest durch Mitnutzung der Juze-Räume zu erweitern wird noch nicht mal ernsthaft im Ausschuss diskutiert. In der AG 3 war die Betreuung der Grundschüler ein großes Thema, aber diese Konsequenz aus der Leitbildentwicklung scheint nur akzeptabel, wenn sie nicht von der SPD kommt.
2. Ökologische Landwirtschaft
In der AG 2 wurde ein „höherer Einsatz von „Pflanzenschutz“-Mitteln (Pestiziden und Dünger)“ zum Thema Landwirtschaft als „Risiko“ angesehen. Sieht die SPD genauso und dennoch wurde unser Antrag, Pächter von gemeindlich verpachteten Flächen vertraglich zu reglementieren, mit den Stimmen der GfE und CDU abgelehnt. Die Begründung war hier die mangelnde Kontrollierbarkeit (komisch, andere Kommunen praktizieren das bereits…). Als „Chance“ im Bereich Landwirtschaft der AG 2 nannten die Teilnehmer „ökologische Landwirtschaft erhöhen“. Diese Chance sahen die Mehrheit (CDU und GfE) der Gemeindevertreter nicht. Ein Geschmäckle hat es schon, gibt es doch einen GfE Vertreter, der seinerzeit eine Unterschriftenaktion gegen Glyphosat hier in Erzhausen initiierte und nun dennoch gegen unseren Antrag stimmte – ein Schuft der böses dabei denkt.
3. Ehrenamtsbeauftragter
In Erzhausen wird das Ehrenamt sehr hoch gehalten und viele Projekte/Aktivitäten finden durch diese Gruppe von Menschen, die ihre Freizeit in den Dienst der Allgemeinheit stellen, statt. Wir stellten einen Antrag eine zentrale Stelle zu schaffen, den Ehrenamtsbeauftragten – Abgelehnt. Kein Bedarf! Jetzt wurde in der AG 4 beim Leitbild herausgearbeitet, dass es eine Ehrenamtsbörse geben soll. Neues Wort, neues Glück – da kann sich nun jeder seine eigenen Gedanken zu machen.
… Und, um gleich die zu erwartenden Leserbriefe der üblichen Verdächtigen vorweg zu nehmen:
Nein, es ist nicht die gekränkte Eitelkeit der ehemals allein regierenden SPD, die eine Bürgermeisterwahl verloren hat, sondern der Wille, den Ort voran zu bringen. Es ist vollkommen egal, wer wann was in der Vergangenheit gesagt, getan oder sich verhalten hat. Hier sollte einzig und allein die Idee der Veränderung zählen. Die ewig Gestrigen mögen mit ihrem simplen Schubladendenken unter sich bleiben!
Der Leitspruch „Damit gute Ideen umgesetzt werden“ sollte für gesamt Erzhausen gelten und allen zugute kommen. Dieser Vorsatz wird derzeit offensichtlich aus den Augen verloren!
Den Erzhäusern können wir nur empfehlen, aufmerksam zu beobachten, was demnächst geschieht – mit unseren Geldern.
Sprechen Sie uns an, wir sind streitbar, aber lernfähig!
Ihre SPD-Fraktion
Mit Kompetenz die Zukunft gestalten
