Presseartikel:
Wie in der letzten Ausgabe des Erzhäuser Anzeigers von Bürgermeister Rainer Seibold veröffentlicht, gibt es zurzeit eine kontroverse Diskussion bzgl. der Kompetenzen im öffentlichen Verkehrsraum – hier speziell in der Annastraße.
Da wir ungern Spekulationen in die eine oder andere Richtung anstellen wollen, haben wir eine Beschlussempfehlung formuliert, dies durch die Kommunalaufsicht klären zu lassen und als Konsequenz, wer sich weiterhin mit der Frage der Position der Poller in der Annastraße befassen darf.
Die Kommunalaufsicht kann als Schiedsrichter gesehen werden und stellt in keiner Weise eine maßregelnde Instanz dar.
Im Antrag wird die Gründung einer Kommission nach §72 HGO angeregt.
Nach der Hessischen Gemeindeordnung wird eine Kommission durch den Gemeindevorstand berufen. Die Leitung / Vorsitz übernimmt der Bürgermeister oder ein von ihm bestimmter Beigeordneter.
Es können sich Mitglieder des Gemeindevorstands, Gemeindevertreter und sachkundige Bürger für die Dauer der Legislaturperiode (bis zur nächsten Kommunalwahl 2021) wählen lassen.
Der SPD Ortsverein erhofft sich, eine breitere Öffentlichkeit und ein verstärktes Einbringen der Erzhäuser in innerörtliche Themen – unabhängig vom Parteibuch.
Grundsätzlich sind Kommissionen ein hervorragendes Instrument, Sachthemen VOR der politischen Entscheidung (selbstverständlich mit Hilfe von sachkundigen Bürgern) ausarbeiten zu lassen. Dies erleichtert und verkürzt die Arbeit der Ausschussmitglieder, die gerade im Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss in der letzten Legislaturperiode sehr lange oft zu einem Thema tagten.
Kommissionen dienen der Vorbereitung der Beschlüsse in den Ausschüssen, stellen aber kein Entscheidungsgremium dar.
Den Bürgern gäbe es die Möglichkeit, sich z.Bsp. in folgende Themen einzubringen:
- Verkehrslenkung inner- und außerörtlich
- Barrierefreiheit
- Belange der kommunalen Kindergärten
- Grundschulbetreuung
- Investitionsvorbereitung für den Haushalt aus Bürgersicht
- Neugestaltung des SVE Geländes
- etc.
Die aufgezählten Themen stellen nicht einzelne Kommissionen dar. Die Themenkomplexe sowie die Kommissionen selbst werden vom Gemeindevorstand bestimmt.
Sie möchten mehr Informationen zur politischen Arbeit, mehr Argumente für die Schaffung von Kommissionen erfahren, uns eine Rückmeldung geben oder allgemein mit uns in Kontakt treten?
Schreiben Sie uns unter info@spd-erzhausen.de oder auf unserer offenen facebook-Gruppe https://www.facebook.com/spderzhausen/ oder sprechen Sie uns direkt an.
Ihr SPD Ortsverein Erzhausen
Mit Kompetenz Zukunft gestalten
Antrag der SPD-Fraktion
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
die SPD-Fraktion bittet Sie, den nachfolgenden Beschlussantrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zur Beratung und Beschlussfassung aufzunehmen :
Die Gemeindevertretung wird gebeten wie folgt zu beschließen :
“Der Gemeindevorstand wird gebeten, durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Darmstadt – Dieburg klären zu lassen, ob Entscheidungen über die Gestaltung, Möblierung der Ortsstrassen und das Aufstellen von Pollern u.ä. zur Einschränkung der Straßenbreite pp. in die alleinige Kompetenz des Bürgermeisters als Ortspolizeibehörde i.S. der §§ 4 Abs. 2, 50 Abs. 2 HGO i.V.m. § 89 Abs. 2 HSOG fällt, oder ob die Gemeindevertretung berechtigt ist, derartige Maßnahmen in eigener Kompetenz zu beschließen.”
Begründung :
Aus Anlass der Umgestaltung der Annastraße ist in der konstituierenden Sitzung des Bau- Umwelt – und Verkehrsausschusses von dem Vorsitzenden der Fraktion der GfE die Auffassung geäußert worden, Maßnahmen zur Umgestaltung der Annastraße, wie sie von dem Leiter des Arbeitskreises Verkehrsinfrastruktur vorgeschlagen und inzwischen wohl auch in Teilen umgesetzt worden sind, lägen ausschließlich in der Verantwortung des Bürgermeisters als Ortspolizeibehörde und seien einer Entscheidung der Gemeindevertretung entzogen.
Dieser Auffasung hat der Bürgermeister nicht widersprochen; es spricht auch einiges dafür, dass diese Auffassung zutreffend sein dürfte.
Es liegt jedoch im Interesse aller Gemeindevertreter, diese Frage abschließend von kompetenter Stelle klären zu lassen, da sich die Gemeindevertretung wiederholt in der Vergangenheit – auch unter Zuhilfenahme eines Sachverständigen und unter Mitwirkung von BürgerInnen– u.a. mit der Annastraße befasst hat.
Bestätigt die Kommunalaufsicht , dass es alleinige Kompetenz des Bürgermeisters als Ortspolizeibehörde ist, beispielsweise die Anordnung betreffend Positionierung von Pollern zu treffen, regen wir schon jetzt gegenüber dem Gemeindevorstand an, eine Kommission gem. § 72 HGO zu bilden, die sich künftig mit den Fragen der Verkehrsinfrastruktur beschäftigt. Vorteil der Bildung einer derartigen Kommission ist, dass hierin sowohl der Bürgermeister als auch weitere Mitglieder des Gemeindevorstands wie auch Mitglieder der Gemeindevertretung vertreten sein werden und selbstverständlich auch sachkundige BürgerInnen hinzugezogen werden können.
Damit ist eine ausreichende Mitwirkung sowohl der Gemeindevertretung als auch der Bürgerschaft bei künftigen Entscheidungen betreffend Verkehsinfrastruktur gesichert.
Hochachtungsvoll
Axel H. Mönch,
Vorsitzender der SPD-Fraktion
