Information der SPD-Fraktion zum Haushalt 2025 

Wie schon im letzten Erzhäuser Anzeiger berichtet, hat die SPD- Fraktion der vorgeschlagenen Haushaltssatzung der vorhergehenden HUFINA-Sitzung in der Sitzung der Gemeindevertretung am 3 April zugestimmt.

Ausschlaggebend war für unsere Fraktion, dass dieser Entwurf, Eltern mit einem gemeinsamen jährlichen Bruttoeinkommen bis zu 50.000€, die Möglichkeit bietet, per Nachweis mit einem entsprechenden Einkommen-/Lohnsteuerbescheid, der bei der Gemeinde vorzulegen ist, die Möglichkeit bietet keine Erhöhung der Kindergartengebühren zahlen zu müssen.

Da durch die Erhöhung der Grundsteuer B und einen erhöhten Kindergartenbeitrag insbesondere sozial schwach aufgestellte Familien betroffen wären, halten wir diese Entscheidung für sozial ausgewogen.

Auch in einem reichen Land wie Deutschland, nimmt die Kinderarmut beständig zu, hauptsächlich bei Alleinerziehenden Familien. Eine jahrelange Grundforderung der SPD ist, dass der Bildungsauftrag des Staates bereits im Kindergarten anfängt, und somit, wie der Schulbesuch auch kostenfrei sein muss.                                       

In unserem Nachbarland Rheinland-Pfalz, ist dies dank einer sozialdemokratisch geführten Regierung schon längst gängige Praxis. Als Vertreter der SPD in der Erzhäuser Gemeindevertretung, ist es natürlich, auch im Interesse unserer Wählerschaft, sozialdemokratische Positionen zu vertreten, und wenn möglich umzusetzen.

Dies mit Wahlgeschenken gleichzusetzen, halte ich persönlich für ehrenrührig und boshaft.

Zugleich möchten wir darauf hinweisen, dass die schlechte Haushaltssituation, in erster Linie ein Problem der letztjährigen Entscheidungen der anderen in der Gemeindevertretung vertretenen Parteien/ Wählergruppierung ist.

Gegen unsere Stimmen wurde zum Beispiel der DA-DI-Liner beschlossen (135.000€), die Erstellung einer Ausgleichsfläche: Im Bensensee/ In den Leimenäckern kosten wahrscheinlich 120.000 €, anstatt wie vorgeschlagen die Flächen gegen gutes Geld zu verpachten. Allein die Pflegekosten, auch für die neuen Plätze am Bahnhof und in der Annastraße, werden für die kommenden Haushalte nicht hilfreich sein, da mit Sicherheit der Stellenplan des Bauhofes erweitert werden muss.

Auch die Schaffung einer hauptamtlichen Stelle für den Gemeindebrandinspektor wird die Gemeinde jährlich über 100.000€ kosten. Die SPD hat zwar eine Schaffung dieser Stelle zugestimmt, die es im Übrigen in keiner Gemeinde in unserem Umkreis und unserer Größe gibt, da eine mögliche Zwangsverpflichtung eines Mitglieds der Freiwilligen Feuerwehr Erzhausens keine Option ist, ohne den Stellenplan zu erweitern. Auch dies fand leider keine Mehrheit.

So ließen sich noch etliche Beispiele aufzählen.

Wenn die Gemeindevertretung in den kommenden Monaten und Jahren mehrheitlich so weiter agiert, geht die SPD-Fraktion davon aus, dass wir spätestens in zwei Jahren über die nächsten Steuererhöhungen diskutieren müssen.                                                                             

Für die SPD-Fraktion, Dietrich Schmid stellvertretender Fraktionsvorsitzender