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SPD Ortsverein Erzhausen

Die SPD informiert zur Bürgermeister Information letzte Woche, 15.02.2018

Ortsverein

 

Liebe Erzhäuserinnen, liebe Erzhäuser,

leider war die Information des Bürgermeisters vom 15.02.2018 in seiner Kolumne bzgl. der Schaffung von Baurecht in den Leimenäckern unvollständig.

Wir möchten diese gerne ergänzen, damit der Leser über alle Details im Bilde ist.

  1. Axel Mönch brachte für die SPD-Fraktion an, dass es unserer Meinung nach nicht möglich sei, eine Satzung mit ausstehenden Fragen und ohne inhaltliche Beratung zu verabschieden. Die Verweildauer eines Projektes von der Idee bis zur Umsetzung (hier 2 Jahre) sagt leider nichts über die noch offenen Klärungspunkte. Deshalb war die SPD-Fraktion für die Verweisung in den Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss und gegen den sofortigen Beschluss.
     
  2. Roland Blüm (GfE) bescheinigte dem Bürgermeister, seine Hausaufgaben NICHT gemacht zu haben. Auch bei ihm stände noch eine Frage aus.
    Eine Antwort sei noch nicht erfolgt, deshalb könne die GfE nicht dem Antrag zustimmen.
     
  3. Warum die CDU nicht zustimmte, können wir nur erahnen – nach irritiertem Blick von Bürgermeister zur GfE Fraktion entschieden sie sich wahrscheinlich einfach, gerne der Mehrheit angehören zu wollen.
     
  4. Die Entscheidung über die Art und Gestaltung des Jubiläumshains obliegt alleine den gemeindlichen Organen. Eine Vorabentscheidung der Bepflanzung durch die Verwaltung ist nicht zulässig.
     
  5. Wir vertrauen sehr wohl der Kompetenz einzelner Mitarbeitern der Verwaltung, nicht aber der des BM.

    Die Funktion der Gemeindevertreter wird in §50 Abs. 2 der HGO geregelt.
    „Die Gemeindevertretung überwacht die gesamte Verwaltung der Gemeinde, mit Ausnahme der Erfüllung der Auftragsangelegenheiten im Sinne des §4 Abs.2, und die Geschäftsführung des Gemeindevorstands, insbesondere die Verwendung der Gemeindeeinnahmen.“
    Klingt unsympathisch, ist aber sinnvoll, damit es gerade nicht zu blindem Vertrauen kommt. Und solange Fragen offen sind, kann ein Beschluss alleine durch Vertrauensanspruch NICHT erzwungen werden.
     
  6. Herr Mönch ist durchaus bereit für vieles die Verantwortung zu übernehmen, aber er ist ihm (leider) nicht möglich die Entscheidungsfreiheit der übrigen Gemeindevertreter an sich zu reißen. Zur Information: Er hat sich bei der Abstimmung enthalten – als einziger!

Wir bitten in Zukunft um eine komplette Darstellung der Bürgermeisterinformation, auch bei komplizierten Sachverhalten. Sonst könnte der Bürger annehmen, dass die offizielle Kolumne eher für persönliche Abrechnungen genutzt wird.

Ihre SPD-Fraktion