Die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde Erzhausen

Bürgermeister Reiner Seibold ließ zunächst in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. März 2013 den GemeindevertreterInnen und anschließend alle übrigen BürgerInnen von Erzhausen wissen, dass die aufgelaufenen Schulden der Gemeinde aus den Jahren 2008 – 2013 etwa 3.178.723 € betragen werden; er prognostizierte, dass der „Schuldenberg sich im Jahr 2016 auf über 4 Millionen €“ belaufen werde. Der damit bei den BürgerInnen entstandene Eindruck, die Gemeinde Erzhausen habe gegenüber Dritten ( u.a Banken ) Verbindlichkeiten in dieser Höhe ist unrichtig : Dies belegt schon der von Reiner Seibold vorgelegte Haushaltsentwurf für 2013 ; hier ist die pro Kopf Verschuldung mit 40,55 € und die gesamte Verschuldung der Gemeinde gegenüber Dritten mit rd. 304.000 € angegeben. Bei diesen Schulden handelt es sich um das Darlehen, das die Gemeinde für den Bau der Sporthalle hat aufnehmen müssen und für das keine Zinsen mehr zu zahlen sind. In Kenntnis der Zahlen des von ihm vorgelegten Haushaltsentwurfes stellte der Bürgermeister eine sogenannte „Prioritätenliste“ auf, nach der zunächst die Südliche Ringstraße in diesem Jahr, die Industriestraße im nächsten Jahr und die Straßen im Rodensee II im Jahr 2015 fertiggestellt werden sollen, bevor mit der Neugestaltung des Hessenplatzes im Jahr 2016 begonnen werden kann. Nun hat der Bürgermeister allerdings auf Nachfragen einen Tag vor der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.April 2013 – der Haushaltsentwurf lag inzwischen schon vier Wochen vor – völlig neue Zahlen vorgelegt : Nach den in der Sitzung des HuFina auch vom Bürgermeister bestätigten Zahlen hat die Gemeinde bei der Planung und Vermarktung des Baugebiets „In den Leimenäckern/Im Bensensee“ einen Überschuss in Höhe von rd. 1.700.000 € gemacht, wobei hierbei schon die endgültigen Erschließungskosten in Höhe von 655.000 € herausgerechnet sind. Ein Betrag in Höhe von 1.670.000 € als Verkaufserlös steht auf dem Konto der mit der Vermarktung beauftragten HLG zum Abruf durch die Gemeinde jederzeit bereit und wird derzeit nur deshalb nicht abgerufen, weil die Gemeinde von der HLG höhere Zinsen erhält als bei einer Anlage bei einer Bank! Aufgrund der in der Sitzung des Hufina vom Bürgermeister vorgelegten Zahlen , mit denen erstmals auch die Vorauszahlungen auf Erschließungskosten und die vorassichtlich entstehende Erschließungskosten für Südliche Ringstraße, Industriestraße und Rodensee II angegeben wurden ergibt sich nunmehr: Für die Südliche Ringstraße muss die Gemeinde aus eigenen Mitteln noch rd. 306.000 € aufbringen. Für die Fertigstellung der Straßen im Rodensee II muss die Gemeinde aus eigenen Mitteln rd. 95.000 € aufwenden. Für die Fertigstellung Industriestraße einschließlich Lärmschutzwand sind nach Angaben der Verwaltung – ohne dass genaue Angaben über die von den Anliegern noch zu zahlenden Erschließungkosten gemacht werden können – Kosten zu Lasten der Gemeinde in Höhe von 700.000 € zu erwarten. Der geplante Radweg zur Hessenschule würde die Gemeinde etwa 114.000 € kosten. Schließlich sind auch noch die Kosten der bereits begonnen Arbeiten „Verkehrsberuhigung Hainpfad“ mit rd. 80.000 € zu bezahlen. Und jetzt die Rechnung : Die Straßen , die der Bürgermeister fertigstellen will, bevor eine – von der Gemeindevertretung schon längst dem Grunde nach beschlossene - Neugestaltung des Hessenplatzes begonnen werden soll, verursachen für die Gemeinde Kosten in Höhe von 1.101.000 € , es bleibt mithin vom Guthaben, das bei der HLG abrufbar für die Gemeinde zur Auszahlung steht, noch ein Betrag in Höhe von rd. 570.000 €. Mit diesem Guthaben kann die Gemeinde – ohne dass ein Cent als Kredit aufgenommen werden müsste - den geplanten Radweg zur Hessenwaldschule, die Maßnahme Hainpfad (verkehrsberuhigter Bereich ) und die Neugestaltung des Hessenplatzes bezahlen. Und es ist immer noch genug Geld da, um die vom Bürgermeister vorgeschlagenen Plätze für Kindergartenplätze im Wald- und Sportkindergarten zu schaffen. Ein letztes : Dass die Gemeinde Erzhausen ein jederzeit abrufbares Guthaben bei der HLG in Höhe von fast 1.7 Millionen € hat, mit dem ohne weiteres die Neugestaltung des Hessenplatzes ohne jede Kreditaufnahme finanziert werden kann, verdankt die Gemeinde einer klugen und vorausschauenden Entscheidung unseres früheren Bürgermeisters Dieter Karl, die sowohl von der SPD als auch von der CDU im Gemeindeparlament unterstützt, von Bündnis 90/Die Grünen jedoch heftig bekämpft wurde. Das war auch beim Bau der Sporthalle nicht anders.