Bericht aus der Gemeindevertretung (EA KW 26/2016)
In der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeindevertretung stand unter anderem ein Antrag der CDU – Fraktion zur Beratung und Beschlussfassung an, mit dem beantragt wurde, für die in Erzhausen lebenden Asylbewerber eine Gruppenhaftpflichtversicherung abzuschließen.
Die SPD-Fraktion hat diesen Antrag befürwortet, gewährleistet doch eine derartige Versicherung, dass dann, wenn ein Asylbewerber fahrlässig einen Schaden verursacht, der Geschädigte Schadenersatz durch die Versicherung erlangen kann und nicht befürchten muss, mangels Zahlungsfähigkeit des Asylbewerbers auf seinem Schaden sitzen bleiben zu müssen.
Hiergegen erhob die Verwaltung in der Sitzung jedoch einen Einwand mit dem Hinweis, dies stelle sich als Bevorzugung der Asylbewerber gegenüber Erzhäuser Bürgern dar. Zur Bekräftigung dieses Einwandes wies der Bürgermeister darauf hin, dass für 15 Kinder von Asylbewerbern der Antrag gestellt wurde, mangels genügend eigenem Einkommen an der Ferienspielen in Erzhausen kostenlos teilnehmen zu dürfen; dies zuzulassen, würde sich nach Auffassung des Bürgermeisters als Benachteiligung von jenen Erzhäuser Eltern darstellen, die ebenfalls nicht in der Lage seien, die 20,00 € Mindestbeitrag für die Teilnahme an der Ferienspielen aufzubringen. Ein Verzicht auf den Betrag von 20,00 € pro Asylbewerberkind spiele im Übrigen der AfD in die Hände, die der Auffassung sei, dass Asylbewerber gegenüber Deutschen bevorzugt würden.
Die SPD-Fraktion – wie wohl auch andere Gemeindevertreter – haben diesen Einwand mit Befremden zur Kenntnis genommen. Sich in der eigenen Entscheidung von dumpfen Vorurteilen der AfD leiten zu lassen, ist jedenfalls der SPD völlig fremd.
Selbstverständlich ist es Aufgabe der Gemeinde, ja von uns allen, die Integration der Flüchtlinge zu fördern; dies gelingt wohl am besten, wenn man Kindern von Flüchtlingen die Gelegenheit bietet, an Veranstaltungen wie den Ferienspielen teilzunehmen.
Wenn also die Gemeinde aus Sorge darüber, wie dies von der AfD und deren Gesinnungsfreunden aufgenommen werden könnte, den Kindern der Asylbewerber die Teilnahme an der Ferienspielen verweigert, weil die 20,00 € nicht aufgebracht werden können, dann wird die SPD-Fraktion zur Unterstützung der Integration der Flüchtlinge der Gemeinde Erzhausen das Sitzungsgeld der nächsten Sitzung zur Finanzierung der Teilnahme der Kinder an den Ferienspielen zur Verfügung stellen; folgen die übrigen Gemeindevertreter unserem Beispiel – wovon wir ausgehen – können alle Flüchtlingskinder an den diesjährigen Ferienspielen in Erzhausen teilnehmen; wir tragen damit zur Integration dieser Kinder in unsere Gesellschaft bei und lassen uns hiervon auch nicht aus Furcht darüber, wie dies von der AfD und deren Anhängern ausgelegt wird, abhalten.
Die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung
