Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

19.01.2016 in Kommunalpolitik

Wir wollen Familien entlasten und mehr Bildungsgerechtigkeit: Gebührenfreie Kitas für Hessen

Wir wollen Familien entlasten und mehr Bildungsgerechtigkeit: Gebührenfreie Kitas für Hessen

Wir sind am Wochenende mit dem Hessengipfel ins Jahr gestartet und wollen bei der Kommunalwahl 2016 erfolgreich abschneiden. Neben dem Austausch mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und der neuen SPD-Generalsekretärin Katarina Barley haben wir wichtige Entscheidungen getroffen: Wir möchten die hessischen Familien zu den Gewinnern des neuen Länderfinanzausgleichs machen und endlich auch in Hessen gebührenfreie Kitas einführen.

Es ist seit jeher unser sozialdemokratisches Ziel, dass Kinder unabhängig von Geldbeutel und sozialer Herkunft gute Bildungschancen haben sollen. In der Schule und im Studium gilt das heute schon. Es versteht aber fast niemand, warum das für Kindertagesstätten nicht gilt. Deshalb wollen wir dies ändern und endlich Schluss machen mit dieser Bildungsbenachteiligung und gleichzeitig Familien entlasten.

Viele SPD-geführte Kommunen in Hessen würden sofort die Gebührenfreiheit einführen, wenn die Landesregierung ihnen die finanziellen Spielräume dazu ließe. Einige konnten das trotz widrigster Bedingungen bereits realisieren. Baunatal und Melsungen sind zwei Beispiele dafür, dass es geht!

Spätestens mit dem neuen Länderfinanzausgleich stehen die Mittel dazu bereit, dies umzusetzen. Aus diesem Grund werden wir dieses große Ziel mit Nachdruck betreiben. Die Beseitigung der Kitagebühren in Hessen würde junge Familien finanziell entlasten, frühkindliche Bildungsbarrieren beseitigen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Kurz: Sie würde für mehr sozialen Zusammenhalt in Hessen sorgen.

Angesichts der kommunalfeindlichen Kürzungen, die die CDU-geführten Landesregierungen der letzten Jahre zu verantworten haben, ist dabei für uns die vollständige Übernahme der Kosten durch das Land zwingende Voraussetzung.

Den genauen Wortlaut des SPD-Hessengipfel-Beschlusses mit allen Argumenten für gebührenfreie Kitas findest du hier:

"Gebührenfreie Kitas auch in Hessen einführen: Hessische Familien zu den Gewinnern des neuen Länderfinanzausgleichs machen".

Wir halten Sie in Sachen gebührenfreie Kitas weiter auf dem Laufenden und bitten Sie bereits heute, uns bei der Verbreitung dieser Initiative zu unterstützen.

Herzliche Grüße
Thorsten Schäfer-Gümbel

18.01.2016 in Kommunalpolitik

Haushaltsrede zum Haushaltsentwurf 2016

Haushaltsrede zum Haushaltsentwurf 2016

Der vorgelegte Haushaltsentwurf hat nach den Beratungen im Haupt - und Finanzausschuss erhebliche Änderungen sowohl im Ergebnis - als auch im Finanzhaushalt erfahren.

Er schließt nunmehr mit einem Haushaltsvolumen von rund 13 Millionen € ab und wird im Ergebnishaushalt einen Überschuss von rund 50.000 € aufweisen. Im Finanzhaushalt hat sich die Lage gegenüber dem Entwurf, den die Verwaltung vorgelegt hatte drastisch verändert; bei Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von rund 2 Millionen € haben wir einen „Zahlungsmittelüberschuss" von rund 1,37 Millionen € zu verzeichnen.

Berücksichtigt wurden im vorliegenden geänderten Haushaltsentwurf entsprechend den Hinweisen der SPD-Fraktion

-        dass der Bundeszuschuss von rund 486.000 €

-        Darlehensmittel zur Komplementärfinanzierung von rund 55.000 €

-        die Fördermittel des Landes nach dem KIPG   mit rund 218.000 €

-        die für 2016 zu erwartenden Erlöse aus Grundstücksverkäufen in Höhe von rund 1,3 Millionen € und

-        der Zuschuss des Landes für den Radwegebau von rund 154.000 €

mit eingeplant worden sind und unter anderem gegenüber dem ursprünglichen Entwurf davon abgesehen wurde, bereits im Jahre 2016 für das von der evangelischen Kirche im Rodensee II zu errichtende Seniorenheim Zuschussmittel einzustellen.

Erfreulich auch, dass im Haupt - und Finanzausschuss die Anträge der SPD-Fraktion

-        betreffend Kosten für einen Bebauungsplan „In den Argonnen", die Änderung des Bebauungsplanes „Goethestraße" und die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes in Höhe von insgesamt 50.000 €

-        Kosten in Höhe von weiteren 50.000 € für Planung und Durchführung von Maßnahmen betreffend die Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehrsraum im Jahr 2016 und weitere 50.000 € im nächsten Jahr

-        für die Errichtung eines Bürgersteigs (einschließlich Beleuchtung ) in der Brühlstraße (Südseite) vom Ende der Wohnbebauung bis zum Kirchweg i.H.v. 35.000 € und weitere 35.000 € für die Ertüchtigung des Fußgängerweges nördlich des Baugebietes  am Lutherpfad (so dass dann eine nahtlose Anbindung an die Hauptstraße/Grillhütte geschaffen ist)

-        für die Pflege, den Ausbau und die Vernetzung der Feldholzinseln ein Betrag in Höhe von insgesamt 20.000 € und

-        für die Aufstellung von Hundestationen sowie Papierkörbe an den Ruhebänken in der Gemarkung ein Betrag i.H.v. 5.000 € sowie

-        und der Antrag der SPD Fraktion gemeinsam mit den Grünen eine  Verdoppelung des Zuschusses der Gemeinde für das Schwimmbad in Egelsbach vorzunehmen, sofern den Teilnehmern der Ferienspiele kostenloser Eintritt zum Schwimmbad gewährt wird

jeweils einstimmig beschlussempfohlen wurden.

Wir werden diesen Haushaltsentwurf mit den im Haupt - und Finanzausschuss beschlossenen Änderungen zustimmen, auch der von der Verwaltung angeforderten Änderung des Stellensplanes mit der Folge, dass für einen Bautechniker eine neue Stelle im Fachbereich III und eine weitere Stelle im Sozialbereich geschaffen wird.

Wir werden dem so geänderten Haushaltsentwurf zustimmen, obwohl die Mehrheit der Gemeindevertretung eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge zum 01.07.2016 beschlossen hat. Die Argumente der Mehrheit hierfür überzeugen nach wie vor nicht:

Die Haushaltslage der Gemeinde hätte eine solche Erhöhung keinesfalls erforderlich gemacht; die SPD hat auch nicht in Verkennung der Bedeutung „Ergebnis-und Finanzhaushalt" gefordert, einen Ausgleich über „Rücklagen" zu schaffen. Ich erinnere: Wir hatten erläutert, dass die Gemeinde einen Betrag von rund 40.000 € im Jahre 2015 erhalten hat, ohne dass die Mehrheit der Gemeindevertretung oder auch der Bürgermeister hierzu einen Beitrag geleistet hätten; wir haben angeregt, mit Rücksicht auf diesen  nur der Initiative der SPD-Fraktion zur dankenden Zuschuss von einer Erhöhung der Kindergartenbeiträge im Jahr 2016 abzusehen. Ich erinnere daran, dass sich die Gemeindevertretung bereits früher darauf verständigt hatte, vor Anhebung von Kindergartenbeiträgen zunächst einmal sich darüber im Klaren zu werden, mit welchem Prozentsatz die Gemeinde zukünftig ihre Kindertagesstätten zugeschossen wird - eine Entscheidung hierzu ist immer noch nicht getroffen.

Und ich erinnere - im Hinblick auf den Vorwurf „Wahlkampf" daran, dass selbst die Landes CDU - wenn man dem Bericht im Darmstädter Echo trauen darf - auf ihrem Landesparteitag in Offenbach im Jahr 2013 ebenfalls in Betracht gezogen hat, nach Änderung des Länderfinanzausgleichs Kindergartenbeiträge abzuschaffen. In etwa drei Jahren wird es  soweit sein,  wenn der Bund den Vorstellungen der Länder folgt, also warum dann jetzt eine Erhöhung?

Auch das Argument, jeder müsse seinen Beitrag leisten, greift nicht: Die Erhöhung der Grundsteuer hat nahezu jeden Einwohner in Erzhausen getroffen; diese Erhöhung diente auch dazu, der Gemeinde Mittel für die U3 Betreuung, Kindergärten, Grundschulnest  u.ä. zur Verfügung zu stellen.

Wir halten die Mehrheitsentscheidung ebenso falsch, wie wir es für verfehlt gehalten haben, dass die Fraktion B90/ Die Grünen in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 27. Juli 2015 nicht dem Beschlussvorschlag betreffend Investitionszuschuss der Gemeinde zum Bau eines Seniorenzentrums zugestimmt haben. Wäre es nach der Fraktion B 980/ Die Grünen gegangen, dann würde es nicht gelingen, Erzhausen das Vorrecht bei der Belegung von Plätzen im künftigen Seniorenheim einzuräumen; ja das Vorhaben selbst wäre infrage gestellt.

Zu begrüßen ist es, dass der Bürgermeister dazu aufruft, Vorstellungen dazu auszuarbeiten, wie Erzhausen im Jahre 2030 aussehen soll. Wir begrüßen dies mit Nachdruck; ausdrücklich muss dies in künftigen Investitionsprogrammen seinen Niederschlag finden.

Wir begrüßen insoweit auch - auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Schreder beim Neujahrsempfang seiner Partei verweisen wir - dass wieder darüber nachgedacht werden soll („wenn sich die Lage etwas beruhigt hat") wie der Hessenplatz neu gestaltet werden soll. Dabei erinnern wir unseren Bürgermeister daran, dass er auch den Mitgliedern der Gemeindevertretung mit Schreiben vom 10.03.2013 mitteilte, ich zitiere auszugsweise wörtlich: „Den nun vorliegenden Entwurf finde ich sehr ansprechend, wenngleich ich mir einige Parkplätze mehr wünschen würde. Eine aus meiner Sicht realistische und vor den BürgerInnen moralisch vertretbare Zeitschiene ist folgende: Fertigstellung Südliche Ringstraße im Jahr 2013; Fertigstellung Lärmschutzmaßnahme und der Industriestraße im Jahre 2014; Fertigstellung der Straßen Rodensee II im Jahre 2015; Neugestaltung Hessenplatz im Jahre 2016."

Nun: Die Südliche Ringstraße ist fertiggestellt, für die Lärmschutzmaßnahme sind im Haushalt 2016 ausreichende Mittel bereitgestellt; dass im Rodensee II die Straßen erst nach Fertigstellung des Seniorenheims erfolgen wird, ist Konsens; können wir daher erwarten, dass in diesem, spätestens im nächsten Jahr unser Bürgermeister sein Versprechen aus dem Jahr 2013 einlöst?

Vorgetragen von Axel Mönch bei der letzten Gemeindevertretersitzung am 11. Januar 2016

15.12.2015 in Kommunalpolitik

Erzhäuser SPD stellt ihre Kandidatinnen und Kandidaten vor

 

 

 

 

 

Bei der Mitgliederversammlung, Anfang Dezember, hat die Erzhäuser SPD die personelle und programmatischen Weichen für die Wahl der Gemeindevertretung gestellt. Die Sozialdemokraten treten mit der Absicht an, im kommenden Jahr am 6. März bei der Kommunalwahl wieder stärkste Fraktion im Gemeindeparlament zu werden. Gelingen soll dies mit 37 engagierten Genossinnen und Genossen und zwei parteilosen Kandidatinnen und Kandidaten umfassenden Liste, um ehrenamtliche Verantwortung für Erzhausen zu übernehmen.

Bei den Kandidatinnen und Kandidaten handelt es sich um Frauen und Männer verschiedener Generationen, die über Erfahrung und Kompetenz verfügen. Es gibt auch neue und junge Gesichter.

Vielfältige berufliche Hintergründe und eine attraktive Vernetzung in das Erzhäuser Vereinsleben gewährleistet, dass die SPD umfassend für alle Bevölkerungsschichten Verantwortung übernehmen kann. Allerdings müssen die Wähler auch davon überzeugt werden, dass sie von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Denn schließlich sind die freien Wahlen die Grundpfeiler für Demokratie und Mitsprache.

 

Für die Erzhäuser SPD spricht, dass sie in der Vergangenheit an vielen Stellen die Weichen für die Gemeinde neu gestellt und entscheidend dazu beigetragen hat, dass neue Baugebiete, Gewerbeflächen, Kindergärten, Spielplätze, Grundschulnest, Sporthalle, Bauhof, Recyclinghof, Bücherbahnhof u.v.m. entstanden sind.

Bei allem Wachstum möchte die SPD auch in den nächsten Jahren achten, dass es in unserer Gemeinde dabei fair und sozial gerecht im Alltag zugeht beim Wohnen, in der Bildung, der Seniorenbetreuung, Flüchtlingsbetreuung, beim Umweltschutz und bei der Kinderbetreuung. Das SPD - Kommunalwahlprogramm werden wir hierzu in den nächsten Ausgaben des „Erzhäuser Anzeigers“ ausführlich vorstellen.

 

Um die gute Erzhäuser Politik fortzusetzen, haben sich folgende Kandidatinnen und Kandidaten zur Mitwirkung im Gemeindeparlament zur Verfügung gestellt:

Platz 1: Wolfgang Demmel, Platz 2: Helga Staudt, Platz 3: Horst Müller, Platz 4: Özlem Gün, Platz 5: Roland Luley, Platz 6: Alois Reichel, Platz 7: Ronja Dohn, Platz 8: Axel H. Mönch, Platz 9: Francisco Roda Gracia, Platz 10: Inge Rollar, Platz 11: Stefan Haaß, Platz 12: Karl-Heinz Thomas, Platz 13: Christian Anthes, Platz 14: Sarah Olivera, Platz 15: Gerd Rollar, Platz 16: Marvin Schroth, Platz 17: Frank Gladrow, Platz 18: Norman Schneider, Platz 19: Klaus Konasch, Platz 20: Johannes Stock, Platz 21: Wolfgang Klein, Platz 22: Dietrich Schmid, Platz 23: Nicole Flach, Platz 24: Stefano Scarpetta, Platz 25: Rolf Avemaria.
Auf den weiteren Plätzen stehen: Anne Katzenmayer, Axel Niemuth, Jörg Dohn, Klaus Grimm, Gerd Grimm, Sigrun Hahn, Günter Lotz, Silke Wolf, Osman Gün, Sascha Jung, Dominic Wohlleben, Hans-Dieter Karl, Walter Avemaria, und Heinz Weber.

 

Nähere Einzelheiten über die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD-Kommunalwahlliste und dem Wahlprogramm erfahren Sie über separate Prospekte, die im Januar und Februar 2016 an alle Erzhäuser Haushalte verteilt werden.

 

SPD-Ortsverein Erzhausen
Der Vorstand

Mehr

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.