In der Sitzung im des Haupt- und Finanzausschusses am letzten Donnerstag lagen zum Haushaltsentwurf der Verwaltung für 2017 lediglich Anträge der SPD - Fraktion vor. Die anderen Fraktionen begnügten sich mit Anfragen an die Verwaltung.
Folgende SPD - Anträge wurden angenommen und werden in den Haushaltsplan 2017 eingearbeitet:
- Errichtung von Bürgersteigen von Ortsausgang Brühlstraße bis zum Kirchweg inkl. Kirchweg und Ortsausgang Hauptstraße bis Recyclinghof (Hauptstraße 99). Die neuen Bürgersteige sollen zur öffentlichen Sicherheit mit LED-Gehwegbeleuchtung ausgestattet werden. Zur Durchführung der Baumaßnahme werden 150.000 € bereitgestellt.
- Um ein größeres Angebot an PKW - Abstellplätzen im südlichen Bahnhofsbereich (Vordere Industriestraße) im Rahmen des öffentlichen Nahverkehrs anbieten zu können wurden 250.000 € eingeplant.
- Bereits im Sommer 2016 hatte die SPD-Fraktion einen Antrag zur Errichtung eines W- LAN Netzes in Erzhausen in die Gemeindevertretung eingebracht, was zum Teil auch in Kürze umgesetzt wird. Weitere Hotspots sollen folgen. Zum Beispiel Hessenplatz, Sportgelände und Heegberghalle. Um dies 2017 zu verwirklichen werden 7.500 € zur Verfügung gestellt.
- Mit dem Ziel, mehr Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen wird es notwendig, eine öffentliche Ladestation in Erzhausen zu errichten und anzubieten. Hierzu werden 12.000 € eingestellt.
Die aufgeführten Maßnahmen werden teilweise durch Zuschüsse von Bund, Land Hessen und Landkreis Darmstadt-Dieburg finanziell unterstützt.
Unverständlicherweise wurden nachstehende SPD - Anträge abgelehnt und damit nicht in den Haushalt 2017 aufgenommen:
- In Erzhausen und um den Ort herum sind Parkbänke Mangelware. Nicht nur gehbehinderte und ältere Menschen vermissen solche Gelegenheiten. Die SPD- Fraktion stellte deshalb den Antrag, vorsorglich 15.000 € in den Haushalt einzustellen für den Fall, dass durch noch zu suchende Sponsoren nicht genügend Mittel hereinkommen.
- Jedes Jahr kommen – erfreulicherweise – ca. 70 Neubürgerinnen und Neubürger durch Geburt hinzu. Dies bedeutet für die meisten Familien trotz Kindergeld nicht unerhebliche Mehraufwendungen. Die SPD-Fraktion stellte daher den Antrag, für die betroffenen Familien für die ersten beiden Jahren einen Zuschuss für die höheren Müllgebühren (Windeln) im Umfang von 15.000 € einzuplanen. Auch ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger sollten dabei mitbedacht werden.
Laut Vorlage der Finanzverwaltung ist in der Gemeindekasse zum 31.12.2015 – nicht zuletzt aufgrund des vorsorglichen Finanzgebarens des ehemaligen Bürgermeisters - ein Finanzmittelbestand von 2.853.884.46 € vorhanden. Vor dem Hintergrund der für die beiden Anträge vorgesehenen Mittel über jeweils 15.000 € ist die Ablehnung der SPD- Anträge auch aus finanzieller Sicht nicht mehr nachvollziehbar.
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Die SPD-Fraktion im Gemeindeparlament Erzhausen
