Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger, Nico Dilfer SPD Erzhausen und Nancy Faeser Generalsekretärin SPD Hessen

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Nico Dilfer SPD Erzhausen und Mitglied im Landtagswahlkampfteam und Nancy Faeser Generalsekräterin SPD Hessen

Thorsten Schäfer Gümbel, Spitzenkandidat und Vorsitzender Der SPD Hessen, stellte vor einigen Tagen sein Regierungsteam vor, mit denen er nach der Landtagswahl im Kabinett eine zukunftsorientierte Politik für Hessen betreiben will. Generalsekretärin Nancy Faeser soll für die SPD Hessen die Ministerin des Inneren und für Sport werden.

 

„Mit Nancy haben wir die Richtige Person, sie weiß um alles was bei unserer Polizei und den anderen Sicherheitsbehörden im Argen liegt.“ So Nico Dilfer.

 

Faeser fordert unter anderem, dass unter Führung der SPD an jeder Polizeidienststelle in Hessen ein zusätzlicher Streifenwagen inklusive der dafür nötigen Beamtinnen und Beamten stationiert wird. Damit könnte gewährleistet werden, dass die Polizei auch nachts überall in Hessen präsent ist. Gleichzeitig möchte sie das Sparen an Personal und Ausstattung bei der Polizei beenden und deren Arbeitsbedingungen verbessern. „Das gilt nicht nur für die Polizei. Das gilt auch für alle anderen Beamten und die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Hessen“, so Faeser. Sie kündigt ein Pakt für Beschäftigung mit den Gewerkschaften an, um den öffentlichen Dienst wieder attraktiver zu machen. „Sie kennt die Probleme unserer Städte, Gemeinden und Landkreise aus eigener kommunalpolitischer Erfahrung. Sie hat die Kompetenz, diese Probleme kraftvoll anzugehen“, sagte Schäfer-Gümbel. Nancy Faeser, die seit 2003 Mitglied des Hessischen Landtags und seit 2009 Fachsprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Innenpolitik ist, betonte, dass die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch darauf hätten, umfassend vor Kriminalität geschützt zu werden. „Diesen Schutz kann nur ein starker, entschlossener und vor allem handlungsfähiger Rechtsstaat bieten. Dazu gehört vor allem, dass die Sicherheitsbehörden ausreichend mit Personal ausgestattet sind. Wir müssen mehr und zielgerichteter in die Durchsetzung des Rechtsstaates investieren. Und zugleich müssen die Anforderungen an die innere Sicherheit in einem ausgewogenen Verhältnis zu den bürgerlichen Freiheitsrechten stehen. Für diesen Ausgleich steht keine andere Partei so wie die SPD“, sagte Faeser. „Nancy Faeser stehe für einen echten Kulturwandel im Innenministerium, dies ist nach 19 Jahren mit wechselnden Ministern von der CDU auch dringend nötig“, so Dilfer.

 
 

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